Start des Dosenpfands
Getränke-Verbände befürchten Versorgungsengpässe

Teile der Getränkeindustrie befürchten bei einem pünktlichen Start des Dosenpfands zum 1. Januar kommenden Jahres Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung.

HB/dpa BERLIN. Der Deutsche Brauer- Bund (DBB), die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreier Getränke (wafg) und der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) erklärten am Mittwoch, das Pfand könne nicht bis zum Jahresende umgesetzt werden. Bei einem pünktlichen Start der Pfandpflicht und Bußgeldern bei Verstößen würden Getränke in Einweg-Verpackungen aus den Regalen genommen.

Der Getränkefachgroßhandel erklärte, es werde nach dem Start des Dosenpfandes keinen Getränkenotstand geben. Das Umweltministerium sprach von einem "nassforschen Verdummungsversuch". Ein Sprecher sagte der dpa in Berlin: "Wenn die Einwegseite auf ihren Dosen sitzen bleibt, weil sie die Rücknahme nicht rechtzeitig organisiert hat, ist sie selber schuld. Die Mehrwegseite der Wirtschaft wird die zusätzliche Nachfrage sicher freuen."

Regionale Brauereien zeigten sich über die Warnung vor Versorgungsengpässen "amüsiert". Der Bundesverband mittelständischer privater Brauereien erklärte, die regionalen Hersteller würden mit ihrem Angebot in Mehrwegverpackungen auch nach dem 1. Januar die Versorgung mit Bier in Deutschland sicherstellen können. "Wir übernehmen gerne die Mengen durch Mehrwegverpackungen, die die Großbrauereien bisher in Einwegverpackungen abgefüllt haben", sagte Geschäftsführer Roland Demleitner. Der Verband, der Befürworter des Pflichtpfands ist, vertritt nach eigenen Angaben 800 Brauereien und damit zwei Drittel der deutschen Hersteller.

Die anderen Verbände forderten die Länder auf, bei Verstößen gegen die Pfandpflicht keine Sanktionen zu verhängen. Die Vorbereitungen für ein Pfandsystem würden neun Monate dauern. Der Ministeriumssprecher kritisierte, Wirtschaft und Handel hätten neun Monate Zeit zur Vorbereitung gehabt. "Genau diesen Zeitraum hat die Bundesregierung den Verbänden gewährt." Das sei drei Monate länger, als eigentlich in der Verpackungsverordnung vorgesehen ist.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade ab Januar ein Pfand von mindestens 25 Cent gezahlt werden. Diese Regelung beruht auf der Verpackungsverordnung, die 1991 unter der von Union und FDP gestellten Bundesregierung eingeführt wurde.

Die in der Verordnung vorgesehene Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 Prozent lag. Nach Schätzungen ist die Quote inzwischen auf unter 60 Prozent gesunken. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will im kommenden Jahr und damit nach dem geplanten Starttermin ein Grundsatzurteil zum Dosenpfand fällen.

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