Startschuss Sonderparteitag
Schröders Hürden auf dem Weg zur Agenda 2010

Es ist ein Ritual der Disziplinierung: Fast täglich beschwören SPD-Spitzenpolitiker das Ende der Koalition, den Sturz des Bundeskanzlers - für den Fall, dass die umstrittene Reformpolitik der Regierung nicht durchgesetzt werden kann. Mit demonstrativer Selbstsicherheit betonen allerdings dieselben Politiker ebenso häufig, dass es keinen Zweifel gebe an einer Koalitionsmehrheit für die Agenda 2010.

Reuters BERLIN. Die erste Hürde für Schröder ist der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni. Mit dieser Versammlung, die erst auf Druck der Basis zu Stande kam, will die Parteispitze den Widerstand in der SPD einfangen. "Schröder braucht dort eine Mehrheit von mindestens 90 %", heißt es in der Fraktionsspitze. Dass er zumindest eine große Mehrheit bekommt, erwarten auch Schröders Kritiker. Bislang hat es die Parteispitze immer geschafft, Parteitags-Beschlüsse nach ihrem Geschmack durchzusetzen - nicht zuletzt durch eine geschickte Zusammensetzung der Rednerlisten. Schröders Vorteil ist zudem: Ein charismatischer Anführer, der eine Revolutionsstimmung auf dem Parteitag auslösen könnte, fehlt den Linken. Ein Auftritt des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine, der das Redetalent hätte, wird selbst von seinen ehemaligen Anhängern als kontraproduktiv gefürchtet.

Um die Kritiker milde zu stimmen, hat die Parteispitze Arbeitsgruppen eingerichtet, die Vorschläge für den Leitantrag machen dürfen. Von den umstrittenen Vorhaben werde jedoch nichts zurückgenommen, das hat Schröder bereits klar gemacht. Ein wesentliches Argument der Parteiführung für die Reformen heißt daher, die Regierungsfähigkeit der Partei stehe auf dem Spiel - mit einem Nein könne ein Delegierter also die Sozialdemokraten wieder auf die Oppositionsbänke befördern, soll das heißen. Von mangelnder inhaltlicher Auseinandersetzung und einem erpressten Parteitags-Votum ist da bereits die Rede bei den Kritikern.

Auch nach Parteitags-Ja könnte Debatte weitergehen

Auch nach einem Parteitags-Votum kann Schröder also noch nicht unbedingt aufatmen. Es gehöre zum Wesen der Sozialdemokraten, "demokratisch gefasste Beschlüsse von Parteitagen zu akzeptieren", mahnt Scholz schon mal vorsorglich. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens wollen es jedoch vom Inhalt des Beschlusses abhängig machen, ob sie an dem Basis-Entscheid festhalten. Lässt sich Schröder auf keinen Kompromiss ein, bleibt möglicherweise auch der harte Kern der Kritiker in der Bundestagsfraktion von zwölf Abgeordneten stabil.

Diese muss Schröder dann bis zur Abstimmung im Bundestag überzeugen. Schröder sei "der festen Überzeugung, dass es eine eigene Mehrheit geben wird", sagt Regierungssprecher Bela Anda. Bei einem geschlossenen Nein der Opposition könnte sich die Koalition acht Abweichler, die sich enthalten, in den eigenen Reihen leisten. Es ist wahrscheinlich, dass sich die meisten Kritiker bis dahin noch einfangen lassen. "Wir wollen den Kanzler nicht stürzen", heißt es selbst bei seinen härtesten Opponenten. Schröder sagt, dass er nicht damit rechnet, nochmals die Vertrauensfrage stellen zu müssen. Bei einer Vertrauensfrage dürfen maximal nur vier rot-grüne Abgeordnete von der Kanzler-Linie abweichen.

Unionspapier könnte SPD-Spitze helfen

Möglicherweise hat die Union der SPD-Spitze mit der Vorlage ihres Positionspapiers, das zum Teil deutlich über die Koalitionspläne hinausgeht, sogar geholfen: SPD-Generalsekretär Scholz kann die Union als sozial unsensibel geißeln - und den unzufriedenen Genossen vor Augen führen, dass man ja noch Glück habe mit der Agenda 2010. "Es ist mir in den letzten vier Jahren immer gelungen, wenn es Spitz auf Knopf kam, was ich für richtig und vernünftig halte, durchzusetzen. Das wird auch jetzt wieder so sein", hat Schröder bereits Anfang Februar gesagt. Die Gefahr bei einem strammen Durchmarsch ist aber, dass Schröder sich ein frustriertes Protestpotenzial in der eigenen Partei züchtet. Bei den zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr könnte der Frust sich dann Bahn brechen. Und in der Bundestagsfraktion könnten genervte Abgeordnete ihrem Ärger bei späteren Abstimmungen Luft machen - wie 2001, als sich der Frust über die Kosovo-Politik der Regierung nach Monaten in massivem Widerstand gegen einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr äußerte. Auch in der Koalition wird eingeräumt, dass Schröder das Instrument der Vertrauensfrage nicht mehr allzu oft gebrauchen kann.

In der Opposition jedenfalls wird bereits frohlockt: Im kommenden Jahr werde es wohl Neuwahlen geben.

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