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Stasi-Akten: Birthler geht auf Konfrontationskurs

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten über Prominente geht die Bundesbeauftragte Marianne Birthler auf Konfrontationskurs zu Innenminister Otto Schily (SPD).

dpa BERLIN. Sie werde trotz des Risikos von Klagen Betroffener weiter Akten herausgeben und habe den Bundestag um eine schnellstmögliche Klarstellung des Stasi- Unterlagengesetzes gebeten, sagte Birthler am Freitag in Berlin. Es könne nicht abgewartet werden, bis das Bundesverwaltungsgericht ein höchstrichterliches Urteil zu den Akten von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) fälle. Kohl hatte die Veröffentlichung seiner Akten in erster Instanz verhindert.

Birthler sprach sich für eine direkte Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts aus, um das Gerichtsverfahren abzukürzen. Diesem Vorgehen stimmten Kohls Anwälte am Freitag zu. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am 4. Juli die Herausgabe von Stasi-Akten über Kohl auf dessen Wunsch hin untersagt. Nach Auffassung von Birthler wird das Bundesgericht aber trotz der Verfahrensabkürzung frühestens in einem Jahr entscheiden. Sollte bis dahin das Unterlagengesetz geändert sein, würde das Verfahren laut Gauck-Behörde vermutlich eingestellt.

Birthler sagte, ihr sei bewusst, dass es zu weiteren Klagen sowohl von Prominenten als auch von früheren SED-Funktionären kommen könne, wenn sie jetzt weiter Akten herausgebe. Allerdings hätten auch Medien und Wissenschaftler nach ihrer Rechtsauffassung Anspruch auf die Akten und könnten sonst ebenfalls vor Gericht ziehen.

Dagegen hatte Schily stets erklärt, die Veröffentlichung der illegal gesammelten Informationen ohne Zustimmung der Betroffenen verstoße gegen die Grundrechte. Er hatte mit einer Weisung des Bundeskabinetts gedroht, wenn Birthler dem Urteil nicht Folge leiste. Allerdings ist der Umgang mit den Stasi-Akten in der rot-grünen Koalition umstritten. Birthler verwies darauf, dass für die Klarstellung des Gesetzes der Bundestag und nicht das Kabinett oder Schily zuständig seien.

Die DDR-Staatssicherheit hatte jahrelang Telefonate und andere Gespräche auch westdeutscher Politiker abgehört. Umstritten ist jetzt, ob zusammenfassende Berichte über diese Abhörmaßnahmen verbreitet werden können. Allein im Fall Kohl geht es um rund 2500 Blatt Papier. Die Original-Tonbandmitschnitte sollen dagegen auch nach dem Willen der Unterlagenbehörde geheim bleiben.

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