Stasi-Vorwürfe gegen den Ost-Politiker
Hilsberg lehnt Zusammenarbeit mit Stolpe ab

Der SPD-Politiker Stephan Hilsberg hält seine Stasi-Vorwürfen gegen den designierten Bau- und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) aufrecht.

HB/dpa POTSDAM. Er lehne auch eine Zusammenarbeit mit Stolpe ab, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium am Donnerstagabend im ORB-Fernsehen. Das habe er SPD-Fraktionschef Franz Müntefering "auf Nachfrage zu verstehen gegeben".

Hilsberg bekräftigte, Stolpe habe "die Stasi auch genutzt, vor allem um seine eigene zentrale Stellung in der Kirche massiv aufzubessern". Für die Demokratie sei die Botschaft, die mit der Berufung Stolpes verbunden sei, ein schlechtes Signal. Hilsberg hatte nach der Berufung des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Bundesminister für Bau, Verkehr und Aufbau Ost gesagt, damit sitze die Staatssicherheit mit am Kabinettstisch. Hilsberg war selbst als Kandidat für das Ministeramt genannt worden.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind die Gespräche, die Stolpe zu DDR-Zeiten als Kirchenfunktionär mit der Stasi führte. Ein Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtages und auch die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg hatten ihn aber Mitte der 90er Jahre entlastet. Die Kirche befand zwar, dass Stolpes Kontakte "ihrer Art und ihres Umfangs" nach nicht mit seinen Pflichten und Aufgaben als Kirchenbeamter im Einklang standen. Stolpe sei aber ein Mann der Kirche, nicht der Stasi gewesen.

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