Stasi-Vorwürfe
Gregor Gysi kämpft ums Überleben

Gregor Gysi holt die Vergangenheit wieder ein. Er lässt es sich nicht nehmen, im Bundestag Stellung zu den Stasi-Vorwürfen gegen ihn zu nehmen: Alles Schwachsinn. "Ich brauchte die Stasi gar nicht." Aber die meisten Bundestagsabgeordneten überzeugt er damit nicht.

BERLIN. Gregor Gysi ist sichtlich angefressen. Mit 20 Minuten Verspätung kommt er in den Plenarsaal geschlichen und nimmt auf dem letzten Stuhl ganz in der Ecke Platz. Zwei Reihen vor ihm setzt sich sein Co-Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine. Just in dem Moment, als der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss schimpft: "Es ist skandalös, dass Lafontaine und Gysi kneifen." Als hätten sie es gehört.

Gregor Gysi lässt es sich also doch nicht nehmen, bei der Aktuellen Stunde im Bundestag Stellung zu den Stasi-Vorwürfen gegen ihn zu nehmen. Doch lange währt die Anwesenheit der Linken-Spitze nicht. Nach Tauss geht Gysi zum Rednerpult. Die Vorwürfe gegen ihn seien Schwachsinn, sagt er. Und: "Sie begreifen nicht, dass ich damals schon so souverän war wie heute. Ich brauchte die Stasi gar nicht." Die Staatssicherheit der DDR hätte weder seinem Stil noch seiner Würde entsprochen.

Gysi hält sich genau an sein Skript; teilweise doppeln sich die Ausführungen mit dem, was er auch schon in der Pressemitteilung auf dem Parteitag der Linken am Wochenende verteilt hatte. "Seit Jahren versuchen Sie mit allen Mitteln, mich zu beschädigen", richtet er an die Abgeordneten der anderen Fraktionen. "Aber so schaffen sie mich nicht - geschweige denn die Linken." Seine Fraktion spendet ihm stehend Applaus. Gysi verlässt die Bühne. Hinter ihm sein Kompagnon Lafontaine und Parteichef Bisky.

Eine Zugabe gibt es nicht. Zumindest nicht von den Linken. Die Abgeordneten der anderen Bundestagsfraktionen dagegen legen nach. Heute halten sie alle zusammen: Union und SPD, Grüne und FDP.

Es geht um den Vorwurf, den Marianne Birthler, Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, geäußert hat: Gysi habe als DDR-Anwalt der Stasi "wissentlich und willentlich" über seinen Mandanten Robert Havemann berichtet. Das gehe aus Dokumenten hervor. Havemann galt in der DDR als Staatsfeind. Birthler erklärte am Mittwoch, nur Gysi könne "nach Aktenlage" bestimmte Informationen als Informeller Mitarbeiter (IM) an die Stasi gegeben haben. Die Bundestagsfraktionen - mit Ausnahme natürlich der Linken - teilen diese Auffassung. Die Linken dagegen lassen sich von den aktuellen Ereignissen nicht beirren. Parteichef Oskar Lafontaine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar aufgefordert, Birthler von ihrem Amt abzuziehen: "Sie ist nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben." Birthler missbrauche ihr Amt zur Bekämpfung der Linken.

In der vergangenen Woche hatte Gysi seine Klage vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht zurückgezogen - einen Tag, bevor die Richter darüber verhandeln wollten. Ein Zeuge war aufgetaucht, der in dem Verfahren aussagen sollte.

Sein Auftritt im Bundestag bestätigte die anderen Fraktionen nur in ihrem Eindruck: "Dieser Klamauk in dieser Aktuellen Stunde stellt eine Verhöhnung nicht nur des Deutschen Bundestages, sondern des Parlamentarismus an sich dar", sagte Carl Dressel-Christian (SPD). "Wenn Herr Gysi nur etwas Rückgrat hätte, würde er sich hier in die erste Reihe setzen und zuhören", sagte Stephan Mayer (CSU). Geschlossen forderten sie Gysi zum Rücktritt auf - und zur Niederlegung seines Anwaltsmandats.

Gysi hatte bis zuletzt versucht, die Aktuelle Stunde zu verhindern. Es sei nicht zulässig, über einen einzelnen Abgeordneten eine Aktuelle Stunde abzuhalten. Seines Wissens nach habe auch Bundestagspräsident Norbert Lammert seiner Kritik an diesem Vorgang Ausdruck gegeben. Lammerts Sprecher konnte dies jedoch nicht bestätigen.

Claudia Schumacher
Claudia Schumacher
Handelsblatt / Redakteur
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