Stationierung von US-Truppen noch offen: Türkei zögert Zusage hinaus

Stationierung von US-Truppen noch offen
Türkei zögert Zusage hinaus

Die Türkei hat eine Vereinbarung mit den USA über die Abfederung der Folgekosten eines Krieges in Irak zur Bedingung für einen Beschluss zur Stationierung Zehntausender US-Soldaten gemacht.

Reuters ANKARA/ISTANBUL. "Die Frage, ob wir den Entwurf (dem Parlament) vorlegen, kommt erst nach einer Vereinbarung auf die Tagesordnung, sagte Außenminister Yasar Yakis am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Anatolien. Die USA drängen den NATO-Verbündeten zu einer raschen Entscheidung über die Truppenverlegung, die ihnen im Falle eines Irak-Kriegs die Eröffnung einer weiteren Front ermöglichen würde. Nach Einschätzung des regierungsnahen Mittelstand-Verbandes TOBB könnten sich die wirtschaftlichen Folgekosten eines Krieges in Irak binnen zwölf Monaten auf mehr als 16 Mrd. Dollar summieren.

Ministerpräsident Abdullah Gül hat nach Angaben der griechischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) einen Gesetzentwurf über die Stationierung der US-Soldaten für die nächsten Tage angekündigt. Yakis sagte allerdings einschränkend, zunächst müsse ein Abkommen über Finanzhilfe zur Abfederung der Folgekosten eines Krieges mit den USA geschlossen werden. Erst danach könne man über einen Zeitpunkt für eine Abstimmung im Parlament reden. Der türkische Parlamentspräsident Bülent Arinc sagte, die Regierung werde dem Parlament für Dienstag noch keinen entsprechenden Antrag vorlegen.

Nach Angaben Güls wird es schwierig sein, das Parlament von der Notwendigkeit der Truppen-Stationierung zu überzeugen, so lange es noch keine Einigung darüber gebe, wie den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Folgen eines Krieges begegnet werden könne. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist Umfragen zufolge gegen einen Militärschlag gegen das Nachbarland Irak. Rifat Hisarciklioglu vom Verband TOBB sagte Reportern in Ankara, die Türkei müsse im Falle eines Irak-Krieges mit der Halbierung seiner Einnahmen aus dem Tourismus-Geschäft rechnen. Zugleich dürften die Energiekosten durch steigende Ölpreise steigen und sich die ohnehin hohe Auslandsverschuldung des wirtschaftlich angeschlagenen EU-Anwärters enorm erhöhen.

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