Statt dessen Umschichtung des Bundeshaushalts
FDP gegen Verschiebung der Steuerreform

Die FDP hat sich einem Medienbericht zufolge erneut gegen die Pläne von Bundesregierung und Union ausgesprochen, die Kosten der Hochwasserschäden auch über eine Verschiebung der Steuerreform zu finanzieren.

Reuters BERLIN. Für die FDP würden alle Möglichkeiten ausscheiden, die Belastungen für die Zukunft mit sich brächten oder den Abbau der Arbeitslosigkeit behinderten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt dem "DeutschlandRadio" am Donnerstag einer Mitteilung des Senders zufolge.

Gerhardt habe stattdessen gefordert, die Hilfen über eine Umschichtung im Bundeshalts zu finanzieren, teilte der Sender weiter mit. So lägen im Bereich der Subventionen und Finanzzuweisungen im Haushalt 60 Milliarden Euro fest, die linear oder prozentual gekürzt werden könnten, etwa für Subventionen für Steinkohle oder Bundesbeteiligungen. Auch Umschichtungen im Bereich Agrarstruktur und Küstenschutz seien denkbar.

Die rot-grüne Bundesregierung will die zweite Stufe der Steuerreform und damit die geplante Steuerentlastung um ein Jahr auf 2004 verschieben, um damit den Wiederaufbau nach den Hochwasserschäden zu finanzieren. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte erklärt, die Union werde die Verschiebung nicht blockieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%