Statt höherer Rückmeldegebühren
Baden-Württemberg will „Verwaltungsbeitrag“ für Hochschulen

Nach dem höchstrichterlichen Verbot von Rückmeldegebühren will das Land Baden-Württemberg vom Wintersemester 2003/4 an von seinen Studenten einen noch höheren "Verwaltungskostenbeitrag" verlangen.

Reuters STUTTGART. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) kündigte einen entsprechenden Antrag in dem baden-württembergischen Landtag in Stuttgart am Mittwoch an. Die Gebühr soll 75 Euro je Semester betragen. Das Land verspricht sich davon in diesem Jahr rund 17 Millionen Euro Einnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einer Woche die 1997 eingeführte Rückmeldegebühr von 51 Euro an den Universitäten des Landes für verfassungswidrig erklärt, weil bei der Rückmeldung tatsächlich nur 4,25 Euro Kosten entstünden.

Das Gericht ließ aber ausdrücklich die Möglichkeit zu, über ein neues Gesetz Gebühren für die Studenten einzuführen, die mit den Verwaltungskosten der Hochschulen begründet würden. Die SPD kritisierte die neue Gebühr als "unverschämt und jämmerlich". Auch die Bundesländer Niedersachsen, Berlin und Brandenburg erheben Gebühren für die Rückmeldung vor jedem Semester.

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