Archiv
Steht auf, wenn ihr Netizens seid!

Mit Unterschriften und Strafanzeigen wollen Netzbürger die Sperrung von Neonazi-Websites durch den Düsseldorfer Regierungspräsidenten bekämpfen.

Man darf bekanntlich nie den Fehler begehen, Köln und Düsseldorf in einen Topf zu werfen. Aber in einem sind die beiden Rheinmetropolen sich gleich: In ihnen residieren Regierungspräsidenten, die irgendwie anders sind als im Rest der Republik. Wer erinnert sich nicht an den legendären Kölner Behördenvorsteher Franz-Josef Antwerpes und sein unbegrenztes Geltungsbedürfnis? Der Mann ist längst nicht mehr im Amt, aber jetzt zieht (wie so oft) Düsseldorf nach: Jürgen Büssow heißt der Leiter des dortigen Regierungspräsidiums, und er macht Anstalten, in puncto politischer Gestaltungsdrang seinem kölschen Ex-Kollegen den Rang abzulaufen.

Büssow hat gewagt, was vor ihm noch keiner getan hat: Er hat Provider angewiesen, bestimmte Neonazi-Websites zu sperren. Die Verfügung erging am Freitag vor Karneval, was bei einer rheinischen Behörde doppelt verwirrt. Denn Büssow scheint es ernst zu sein. Bitterernst.

Noch streiten die Juristen, ob der stramme Verwaltungsmann solche Sperrungen überhaupt verfügen darf. Doch währenddessen machen die Netzbürger mobil - nicht aus Sympathie mit neonazistischer Propaganda, sondern aus Prinzip. Die Online-Initiative Odem.org sammelt fleißig Unterschriften - bis Dienstag sollen schon tausend zusammengekommen sein, darunter die PDS-Abgeordnete Angela Marquard und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club. Und um seinem Protest Nachdruck zu verleihen, hat Odem-Gründer Alvar Freude Strafanzeige wegen Datenveränderung, Computersabotage, Nötigung und einer ganzen Reihe weiterer Delikte gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt. Odem.org nennt sich selbst "eine Plattform zur Veranstaltung von Online-Demonstrationen und Initiative zur Wahrung der Menschen- und Grundrechte in einem freien Internet". Ob diese Anstrengungen Büssow imponieren werden, ist allerdings noch offen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%