Steigende Abhängigkeit von Erdgasimporten
Müller: Energiepolitische Balance bewahren

Der Energiebericht der Bundesregierung, der dem Handelsblatt vorliegt und morgen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller veröffentlicht werden soll, beleuchtet auf 109 Seiten die "Balance der energiepolitischen Ziele Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit" bis zum Jahr 2020. Müller beschreibt "den Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie als zentrales Element" für die energiepolitische Bestandsaufnahme.

HB BERLIN. Durch den schrittweisen Ausstieg erhöhen sich jedoch die Kohlendioxid(CO2)-Emissionen; denn sowohl Erdgasanlagen als auch vor allem Kohlekraftwerke sind weniger umwelt- und klimaverträglich.

In den letzten Jahren hätten sich durch die nukleare Stromproduktion CO2-Ausstoßmengen von mehr als 100 Mill. t pro Jahr einsparen lassen, gibt Müller zu. Die deutschen CO2-Emissionen sanken im letzten Jahrzehnt um 156 Mill. t, während sie in den übrigen EU-Ländern um 101 Mill. t angestiegen sind. Durch die schrittweise Stilllegung von Kernkraftwerken drohen hier zu Lande Zuwächse bis zu jährlich 24 Mill. t (2010) und bis zu weiteren 74 Mill. t im Jahr 2020, so die Hochrechnungen im Energiebericht.

Der Bundeswirtschaftsminister hat zwei Prognosevarianten durch die Prognos AG, Basel, und das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln untersuchen lassen. Dabei wurde als Prämisse vorgegeben, dass die Stromimporte nicht steigen sollten. Zugleich ist unterstellt worden, dass sich die Gaspreise nur moderat erhöhen. In der ersten Variante sinkt der Primärenergieverbrauch bis 2020 um 3 % und in der zweiten um 18 % gegenüber 1999. In Szenario I gehen die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 trotz schrittweisem Kernenergieausstieg um 16 % zurück. In Szenario II liegen die CO2-Emissionen sogar um 40 % niedriger.

Die forcierte Energiewende zu Gunsten einer emissionsarmen Energieversorgung ist mit hohen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden. Kumuliert bis 2020 resultieren hieraus Zusatzkosten von 256 Mrd. (inflationsbereinigte Werte). 2020 sind es 32 Mrd. ; dies entspricht den Gesamtkosten für die Bereitstellung der deutschen Primärenergie im Jahr 1999.

Das Dilemma ist damit offenkundig: Die deutsche Volkswirtschaft verliert bei einem ehrgeizigen Alleingang massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Ohne die Grünen im Energiebereich zu erwähnen, brandmarkt Müllers Energiebericht deren ehrgeizige Klimaschutzziele als Gefahr für die "Energiebalance". Verwerfungen einer volkswirtschaftlichen Schlüsselbranche - Umsatz in der Energiewirtschaft 138 Mrd., 300 000 Beschäftigte in den traditionellen Energiesektoren - sind laut Energiebericht programmiert und verursachen Standorthandikaps.

Die Energieintensität (Primärenergieverbrauch je Einheit Bruttoinlandsprodukt) müsste statt um 1,9 % pro Jahr (1991/2000) um 2,7 % in den nächsten 20 Jahren sinken. In den Aufkommensquellen für die Primärenergieversorgung würden gewaltige Anteilsverschiebungen erforderlich sein: bis 2020 beinahe Verdoppelung des Erdgaseinsatzes (von heute 21 auf 41 %); mehr als eine Verdreifachung der Nutzung heute nicht wettbewerbsfähiger regenerativer Energien (von 3 auf 10 %); drastischer Rückgang des Kohleeinsatzes (von 24 auf 11 %) und der Kernenergie (von 13 auf 2 %); leichte Einbußen beim Öl (von 39 auf 36



%).

Die größten Veränderungen zeichnen sich für die Stromwirtschaft ab. Der Steinkohleeinsatz würde sich im Szenario II von 43 (1999) auf 8,5 Mill. t Steinkohleneinheiten im Jahr 2020 verringern; die inländische Braunkohle verlöre mehr als 40 %. Gerade im Hinblick auf die Braunkohlenutzung ist für Müller damit eine erhebliche Einbuße an nationaler Energiesouveränität verbunden. Auf die preisstabilisierende Funktion der heimischen Braunkohle als wettbewerbsfähige Option in der Stromerzeugung könnte in einem solchen Fall nicht mehr zurückgegriffen werden, meint der für die Energiepolitik der Bundesregierung zuständige Wirtschaftsminister.

Sein Resümee: Die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohleverstromung dürfe durch Veränderungen von energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gefährdet werden. Das rheinische Braunkohlenprojekt Garzweiler II würde sonst nicht verwirklicht; das zwischen der RWE AG und Nordrhein Westfalen vereinbarte Kraftwerkserneuerungsprogramm mit über 10 Mrd. wäre in Frage gestellt.

Zechenschließungen im großen Umfang bei der deutschen Steinkohle würden außerdem laut Müller "den Zugriff auf die entsprechenden Lagerstätten praktisch unmöglich machen". Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugesagte Sockel an nationaler Steinkohle wäre nicht mehr zu realisieren.

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