Steigende Arbeitslosigkeit verunsichert die Verbraucher
Sorgen über Chinas Konjunktur wachsen

Im ersten Halbjahr hat sich Chinas Wirtschaft noch erstaunlich gut entwickelt. Doch das Land leidet unter gewaltigen Struktur- Problemen: Die Deflation hat sich beschleunigt, die Überkapazitäten in den Unternehmen sind groß. Zudem hat die Regierung immer weniger Spielraum, das Wachstum mit Konjunkturprogrammen anzukurbeln.

PEKING. Über Chinas Konjunktur ziehen sich dunkle Wolken zusammen. Zwar können sich aktuelle Wirtschaftsdaten auf den ersten Blick durchaus sehen lassen - doch die Risse im Gebälk werden immer stärker.

Noch dominieren erfreuliche Zahlen: Im ersten Halbjahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresvergleich überraschend stark um 7,8 %. Die Exporte kletterten im Juli um 28 %, die ausländischen Direktinvestitionen legten von Januar bis Juli im Jahresvergleich um 22 % zu. "Die Performance der Gesamtwirtschaft im ersten Halbjahr war gut", freut sich Qiu Xiaohua, hochrangiger Mitarbeiter der chinesischen Statistikbehörde. Für 2002 rechnen Volkswirte mit 7,4 % Wachstum, 2001 waren es 7,3 %.

Dennoch bekommt Chinas Image als eines der weltweit letzten Länder mit anhaltend hohem Wirtschaftswachstum zunehmend Kratzer: In vielen Branchen sinken die Gewinne. Die Deflation, die das Land Ende der 90er-Jahre im Würgegriff hielt, dann aber etwas nachließ, verschärft sich seit November wieder. Die Verbraucherpreise fielen im Juli im Jahresvergleich um 0,9 %.

Einer der Hauptgründe dafür ist die schwache Einkommenssituation auf dem Lande, wo zwei Drittel der 1,2 Milliarden Chinesen leben. Zudem verunsichert die steigende Arbeitslosigkeit die Verbraucher - sie tragen ihr Geld lieber zur Bank, statt es in den Konsum zu stecken. Seit Jahresbeginn stiegen die Spareinlagen bei den Staatsbanken mit 18 % mehr als doppelt so stark wie das Wachstum der Volkswirtschaft. Dabei erreichen Zinsen und Preise immer neue Tiefstände.

Volkswirte wie Zhang Xueying vom State Information Centre, einer Denkfabrik des Staatsrates, warnen deswegen auch vor einer Senkung der Leitzinsen : "Bei fallenden Preisen und steigender Geldversorgung liegt das Problem eher auf der Angebotsseite" - Überkapazitäten und schlechte Produkte seien die Ursachen für ein schwächeres Wachstum in vielen Industriebereichen.

Die Überkapazitäten führen zu Preiskämpfen, die die Existenz vieler Unternehmen bedrohen. Unverkäufliche Waren im Wert von 6 % des BIP rotten in Lagern vornehmlich staatseigener Betriebe vor sich hin. So lagen bei Chinas Herstellern von Klimaanlagen Ende 2001 neun Millionen Geräte wie Blei in den Regalen. In diesem Jahr produzieren sie weitere 25 Millionen Stück - die Nachfrage liegt aber nur bei 10 bis 15 Millionen.

Auch in Boombranchen wie der Informations- und Telekommunikationstechnologie kühlt sich das Wachstum ab. Die Verkäufe von Personal Computern stiegen im zweiten Quartal nur um 6,6 %, im Vorjahreszeitraum wuchsen sie noch um 28 %. Zudem stecken die Banken in der Krise. Nach Schätzungen machen faule Kredite bis zu 50 % der Kreditsumme aus.

Seit fünf Jahren schiebt die Regierung nun die Konjunktur mit einem vornehmlich auf die Infrastruktur zielenden Ausgabenprogramm an. Doch Peking verfügt über immer weniger Handlungsspielraum. Das Steueraufkommen der Zentralregierung wuchs mit 9,2 % im ersten Halbjahr deutlich langsamer als im Vorjahr. Zugleich stiegen die Staatsausgaben in den ersten sechs Monaten um 18 % - Finanzminister Xiang Huaicheng hatte im März nur ein Plus von 12 % vorhergesagt.

Auch die Hoffnung, der Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO würde sich als Reform-Peitsche erweisen, hat sich bislang nicht erfüllt. Die Reformen orientieren sich zunehmend nicht am Wünschbaren, sondern am sozial Erträglichen - weil das Einkommensgefälle und die Spannungen am Arbeitsmarkt enorm gewachsen sind. Und wegen des anstehenden Generationswechsels in der Staatsführung ist die Regierung seit Monaten stark mit sich selbst beschäftigt.

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