Steigende Preise
Neuer Streit um Ökosteuer nach Benzin-Preis-Anstieg

Die höheren Benzinpreise haben den Streit um die Ökosteuer neu entfacht.

Reuters BERLIN. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe), er fordere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, die Erhöhung der Ökosteuer in diesem und im nächsten Jahr auszusetzen, um den Preisanstieg an den Tankstellen zu mindern. An die Adresse von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte er, gefordert sei jetzt auch der "Kanzler aller Autos". Die Ökosteuer führe sonst bis 2003 zu einer Benzinpreiserhöhung von 30 Pfennig pro Liter.

Der ADAC-Präsident Otto Flimm sagte, das Maß sei voll, es müsse "Schluss sein mit der Abzocke". Die Autofahrer seien nicht "die Melkkühe der Nation". Der Chef der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Roland Issen, forderte eine staatliche Kontrolle der Benzinpreise. Die "Ölmultis" hätten mit der jüngsten Preiserhöhung "ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht". Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels warnte, die hohen Benzinpreise gefährdeten Tausende Jobs.

Die Benzinpreise waren in den vergangenen Tagen an vielen Tankstellen auf bis zu 2,16 Mark je Liter gestiegen. Das Bundeskartellamt hatte am Mittwoch mehrere Mineralölkonzerne im Zusammenhang mit dem Preiskampf an Tankstellen abgemahnt. Dabei geht es um den Vorwurf, die großen Mineralölkonzerne forderten von den freien Tankstellen höhere Kraftstoffpreise als an den konzerneigenen Zapfsäulen.

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