Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Visier
EU plant Rüstungs-Binnenmarkt

Die EU-Kommission will die noch junge Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch eine EU-Rüstungsgüterpolitik ergänzen. Koordiniert von einer EU-Agentur sollen die Systeme vereinheitlicht und die Entwicklungs- und Beschaffungsprogramme aufeinander abgestimmt werden.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will die Überlebenschancen der europäischen Rüstungsgüterindustrie sichern und langfristig die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller verbessern. Deshalb strebt die EU-Behörde eine umfassende Reform der Rahmenbedingungen der Branche an.

Im Mittelpunkt der Vorschläge steht die Ausweitung des Binnenmarktes auf diese Branche, deren Arbeit europaweit durch eine wettbewerbsschädliche Fragmentierung gekennzeichnet ist. Die Kommission regt eine Harmonisierung von Systemen und Komponenten, eine engere Kooperation bei der Beschaffung sowie gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Hersteller an.

Koordiniert werden sollen die Arbeiten von einer EU-Rüstungsagentur. Diese soll laut Kommissionskreisen nicht bei der EU-Behörde, sondern beim EU-Ministerrat, dem die Mitgliedstaaten angehören, angesiedelt werden. Die Kommission nimmt damit Rücksicht auf Vorbehalte mehrerer EU-Regierungen, die eine vollständige Vergemeinschaftung der Rüstungsgüterpolitik ablehnen, sich aber für eine effizientere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene einsetzen.

Von weiten Teilen der Industrie erwartet die EU-Kommission einen umfassenden Konsolidierungsprozess. Das Überleben der europäischen Hersteller setzt eine erfolgreiche Konsolidierung auf nationaler und transeuropäischer Ebene voraus, heißt es in dem Bericht der Kommission, der dem Handelsblatt vorliegt. Gewürdigt wird der Restrukturierungsprozess, dem sich die militärische Luftfahrtindustrie unterzogen hat. Nachdrücklich betont wird der Handlungsbedarf bei Waffen- und Transportsystemen zu Land und zu Wasser.

Gestern befassten sich die zuständigen EU-Kommissare unter Leitung von Außenkommissar Chris Patten mit der Mitteilung an die Mitgliedstaaten. In der kommenden Woche will die Kommission den Bericht vorlegen.

Die EU-Kommission begründet ihre Initiative mit nicht-kompatiblen Regelwerken in den Mitgliedstaaten, den daraus resultierenden, enormen Mehrfachkosten bei der Entwicklung und Beschaffung neuer Systeme sowie den im Vergleich zu den USA geringen Mitteln, die den EU-Staaten zur Verfügung stehen. Im US-Budget stehen jährlich 390 Mrd. $ bereit, in den 15 EU-Staaten zusammen 160 Mrd. Euro. Eklatant auch die Differenz bei den Investitionen: 100 Mrd. $ in den USA, 40 Mrd. Euro in der EU. Gleiches gilt für die Forschungsgelder für Verteidigungsaufgaben, die in den USA mit 50 Mrd. $ fünf Mal so hoch sind wie in der EU.

Die Kommission betont einerseits die Notwendigkeit enger Kooperationen mit den USA wie bei der Entwicklung des Joint-Strike Fighters (Lockheed Martin). Gleichzeitig kritisiert sie, dass die Europäer derzeit trotz ihrer begrenzten Beschaffungskraft mit den Kampfflugzeugen Eurofighter, Rafale und Gripen drei verschiedene Systeme auf den Markt bringen.

Darüber hinaus leitet die EU- Kommission ihre Initiative aus der 1999 vereinbarten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ab. Anders als der auch offensive Auftrag der Nato dient die ESVP der Prävention und Bewältigung von Krisen wie etwa auf dem Balkan. Laut Kommissionsexperten soll sich die gemeinsame Rüstungsgüterpolitik an den Vorgaben der ESVP orientieren. Eine gemeinsame Entwicklung von Interkontinentalraketen oder atomaren, biologischen und chemischen Waffen werde nicht angestrebt, was auch Frankreich und Großbritannien ablehnen.

Der Vorlage des Berichts gingen eingehende Konsultationen mit den EU-Regierungen und dem außenpolitischen Vertreter der EU, Javier Solana, voraus. Anders als 1997, als die Umsetzung einer ähnlichen Initiative der Kommission am Widerstand der Mitgliedstaaten scheiterte, kann die Kommission nun mit breiter Unterstützung rechnen. Die EU-Regierungen waren damals noch nicht bereit, im Zuge einer engeren europäischen Zusammenarbeit ihre nationalen Interessen an einheimischen Herstellern zurückzustellen.

Die EU-Verteidigungsminister hatten sich 2002 angesichts ihrer knappen Budgets mehrfach für eine engere Kooperation ausgesprochen. Positive Signale gingen im Herbst von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac aus. Chirac und der britische Premier Tony Blair unterstrichen bei ihrem jüngsten Treffen Anfang Februar im französischen Le Touquet den Willen, eine EU- Rüstungsagentur zu schaffen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%