Steinbrück hält an Vermögenssteuer fest
Gabriel bleibt hart

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) wies am Donnerstag Informationen aus SPD-Kreisen zurück, wonach er im Streit mit Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder einlenken wollte. In Regierungskreisen hatte es geheißen, Gabriel werde es nicht auf eine Kraftprobe in der SPD ankommen lassen, nachdem auch die ersten SPD-geführten Länder einknicken würden.

Reuters HANNOVER. Die SPD-Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen halten trotz schwindender Unterstützung an ihrer Initiative für eine Vermögensteuer fest. Schröder hatte sich wiederholt gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) löste einen Eklat aus mit einem Vergleich zwischen der heutigen Behandlung wohlhabender Bürger und der Judenverfolgung zur Nazi-Zeit. Später entschuldigte sich Koch.

Steuergespräche im Kanzleramt

In dem Ziel, mehr für die Bildung zu tun, sei er sich mit Schröder einig, sagte Gabriel. Dafür hätten die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag gemacht. Wenn es andere Möglichkeiten gebe, den Ländern und Kommunen mehr Geld für Bildungsausgaben zu geben, müsse man abwarten, welche anderen Instrumente vorgeschlagen würden, sagte Gabriel. Er kenne aber derzeit keine Alternative zur Vermögensteuer. Ein Sprecher Gabriels sagte, es gebe mit dem Bundeskanzleramt Gespräche über den Steuerkonflikt. In Regierungskreisen in Hannover hieß es dazu, man suche nach einer Lösung für die Finanzierung für Bildungsinvestitionen, damit beide Seiten ihr Gesicht wahren könnten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) blieb ebenfalls bei den Vermögensteuer-Plänen. "Wir haben den Ansatz vorher für richtig gehalten und halten ihn jetzt auch für richtig", sagte Steinbrück. "Es gibt in einigen Punkten noch Klärungsbedarf - das wird jetzt untersucht - aber wir arbeiten weiter an diesem Werkstück."

Beide Länder wollen im Februar ihre Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Sie soll ab 2004 zwischen 8 und 9 Mrd. Euro jährlich einbringen, die in den Ländern und Kommunen vorrangig für Bildungsausgaben eingesetzt werden sollen.

Schröder hatte am Vortag der Vermögensteuer erneut eine klare Absage erteilt. Sicher könnten Länder diese vorschlagen und dafür im Bundesrat eine Mehrheit suchen. Bei der notwendigen Abstimmung im Bundestag werde die SPD aber so stimmen, wie er es wünsche, hatte Schröder in der ARD erklärt.



Beck rückt von seinem Vorschlag ab

Am Mittwoch war der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), als einer der Mit-Initiatoren des Ländervorstoßes zur Vermögensteuer von dem Vorhaben abgerückt. Aus Gründen der "innerparteilichen Disziplin" wolle er die Pläne vorerst nicht weiter unterstützen. Dies wurde in der niedersächsischen SPD als Zugeständnis an die Schröder-Linie gewertet. Dagegen erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), sie stehe weiter zu der geplanten Bundesratsinitiative.

Niedersachsens Regierungschef Gabriel, der die Vermögensteuer-Initiative zu einem zentralen Thema für die Landtagswahl am 2. Februar machen will, geriet am Donnerstag durch ein offenes "Nein" seiner Landesvorsitzenden Edelgard Bulmahn weiter unter Druck. Sie halte nichts von der Vermögensteuer, sagte Bulmahn in Hannover. Die Wahlkampfzentrale der SPD Niedersachsen, die in der vergangenen Woche von dem Widerstand des Kanzlers beim Thema Vermögensteuer überrascht wurde, erklärte dagegen, die geplante Kampagne "Ein Prozent Vermögensteuer für 100 Prozent Bildung" werde fortgeführt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%