Steinbrück isoliert
Streit um höhere Rundfunkgebühren

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) läuft mit seiner Initiative, die Rundfunkgebühren zumindest für einen begrenzten Zeitraum nicht zu erhöhen, ins Leere.

eve/oli/pes DÜSSELDORF. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag ergab eine Umfrage des Handelsblatts unter den Ländern, dass Steinbrücks Kollegen nicht bereit sind, sich in dieser Frage festzulegen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender fordern offenbar zum Jahr 2005 die Gebühren um elf Prozent zu erhöhen. Statt 16,15 Euro sollen Radiohörer und Fernsehzuschauer dann 18 Euro bezahlen (siehe Grafik). Das würde jährlich 850 Millionen Euro mehr bringen. Weder ARD noch ZDF bestätigen allerdings diese Zahl. Sie wollen das Aufsehen um höhere Gebühren so gering wie möglich halten. "Es geht darum, die in der Branche nachweisbar höheren Kosten auszugleichen", sagt ein ZDF-Sprecher. Der Finanzbedarf sei einer Kommission Ende April vorgelegt worden. Wie hoch die Gebühren künftig sein werden, stehe noch nicht fest, hieß es beim ZDF.

In einer Zeit, in der die Politik den Menschen schmerzhafte Einschnitte zumuten müsse, wirke eine Gebührenerhöhung "vornehm ausgedrückt, befremdlich", hatte Steinbrück festgestellt und dafür plädiert, dass zunächst alle Möglichkeiten bei den öffentlich rechtlichen Sendern ausgeschöpft werden sollten, um sie effizienter zu machen. Bei den Rundfunkgebühren sollte auf diese Weise zumindest bis zum Jahr 2007 alles beim alten bleiben können. Einen entsprechenden Vorschlag wollte Steinbrück bei der in dieser Woche anstehenden Konferenz der Ministerpräsidenten unterbreiten.

Doch die halten sich bedeckt und weisen auf die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hin. Die KEF prüft derzeit, in wieweit die Forderung der Sender nach höheren Gebühren gerechtfertigt ist. Das Ergebnis soll erst Ende dieses Jahres vorliegen. Akzeptiert die KEF die Erhöhung, können die Ministerpräsidenten nur dann Einspruch erheben, wenn sie der Meinung sind, dass die Erhöhung nicht sozialverträglich ist.

Stoiber hält zu Steinbrück

"

Wir hätten Schwierigkeiten, bei einer Erhöhung um 1,85 Euro von einer sozialen Unverträglichkeit zu sprechen", heißt es aus dem Medienreferat des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Hamburgs Erster Bürgermeister, Ole von Beust (CDU) äußert sich abwartend: "Es macht wenig Sinn, bereits jetzt Gebührenerhöhungen zu fordern oder kategorisch auszuschließen." Und sein Bürgermeisterkollege Henning Scherf (SPD) aus Bremen fügt hinzu: "Wir haben uns auf ein Verfahren verständigt, und in das sollten wir jetzt nicht hinein redigieren." Aus Erfurt kommt ebenfalls Zurückhaltung und die Einsicht, die Dietmar Müller vom zuständigen Kultusministerium in Thüringen so formuliert: "Qualität hat ihren Preis". Falls dieser Preis steigen soll, gibt Müller zu bedenken, dass Löhne und Gehälter in Ostdeutschland nach wie vor niedriger als im Westen seien. Eine gleichmäßige Erhöhung der Gebühren in Ost und West halten die Thüringer vor diesem Hintergrund für ungerecht.

Einzig der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält klar zu Steinbrück: "Es wird keine weitere Gebührenerhöhung geben." Angesichts der finanziellen Belastungen der Bürger halte er das "für völlig ausgeschlossen", hatte Stoiber bereits vor Wochen betont und damit auch den Beifall der privaten Sender gefunden.

Alle Ministerpräsidenten warnen die öffentlich-rechtlichen Sender allerdings davor, eine Gebührenerhöhung zu nutzen, um im Poker um Sportübertragungsrechte höhere Preise zahlen zu können. "Durch Fußball sollen die Gebühren nicht steigen", heißt es aus Niedersachsen. Auch Steinbrück hatte davor gewarnt, mit dem Geld der Gebührenzahler "die Finanzprobleme der Bundesliga und ihrer Rechtehändler zu lösen." ARD-Programmdirektor Günther Struve hatte erst vor wenigen Tagen betont, die Bundesligarechte sollten über Werbung und Sponsoring refinanziert werden. Voraussichtlich am Dienstag soll die Entscheidung über den Verkauf der Fußball-Rechte fallen.

Gegenwind erhält Steinbrück auch von den Antragstellern selbst. Die ARD hatte mit heftiger Kritik auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten reagiert. ARD-Intendant Jobst Plog erwiderte auf die Thesen aus Nordrhein-Westfalen: "Das Bundesverfassungsgericht hat aus gutem Grund entschieden, dass die Politik bei der Festsetzung der Gebühr eine stark begrenzte Rolle zu spielen hat: Zu groß wäre die Versuchung, die Frage der Gebühr zum Hebel für andere rundfunkpolitische Ziele zu machen."

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