Steinbrück legt sich nicht fest
NRW-Krise: SPD-Spitze sendet widersprüchliche Signale

Kurz vor den möglicherweise vorentscheidenden Gesprächen mit den Grünen in der nordrhein-westfälischen Koalitionskrise sind in der SPD-Landesspitze Differenzen über den Kurs gegenüber dem Koalitionspartner deutlich geworden.

Reuters DÜSSELDORF. Während der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau nach einem Treffen mit der Grünen-Landtagsfraktion am Dienstag in Düsseldorf sagte, er sehe die Chancen einer Fortsetzung des Bündnisses bei über 50 %, betonte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), für ihn sei die Koalitionsfrage weiter offen. Auch auf dem anstehenden Parteitag der NRW-SPD in eineinhalb Wochen werde er keine Koalitionsempfehlung abgeben. Erst zum Abschluss des bereits angekündigten Klärungsprozess mit den Grünen werde sich herausstellen, "ob man eine gemeinsame Plattform hat - ja oder nein". Die SPD-Landtagsfraktion, die bereits am Vormittag beraten hatte, berief für den Abend überraschend eine Sondersitzung ein.

Koalitionsausschuss will am Freitag beraten

Eine Vorentscheidung über den Fortbestand der Koalition könnte am Freitag fallen. Dann soll der Koalitionsausschuss beraten, in dem Spitzenvertreter beider Parteien vertreten sind. Steinbrück will dann ein Grundsatzpapier vorlegen, das nach seinen Angaben etwa zehn Punkte umfassen wird. Dieses werde binnen 24 Stunden fertig gestellt sein, kündigte er an. Nach Parteiangaben wollen die Landtagsabgeordneten mit Steinbrück über das Papier beraten. Die Grünen hatten bereits fünf Punkte benannt, in denen sie Klärungsbedarf mit der SPD sehen. Weitere Gespräche sind zudem in gemeinsamen Arbeitsgruppen geplant. Die erste soll am Mittwoch zusammentreten.

Steinbrück vermeidet jede Festlegung

Am Anfang der Debatte stehe für ihn die Frage, welche Probleme das Land habe, sagte Steinbrück. Dann gehe es um die Frage, welche Antworten die SPD auf diese Probleme habe. Und erst dann stelle sich die Koalitionsfrage. Dabei gebe es keine "präjudizierenden Festlegungen für den Klärungsprozess": "Es geht um die Aufstellung für das Land." Es gehe darum, wie die Potenziale Nordrhein-Westfalens entfaltet werden könnten, die nicht durch Auflagen und Restriktionen behindert werden dürften, betonte der Ministerpräsident. Steinbrück warnte, die Länder stünden vor den schwersten Haushaltsverhandlungen ihrer Geschichte. Als weitere Punkte nannte Steinbrück die Industrie- und Verkehrspolitik. Bei dem Parteitag, der sich ursprünglich nur mit der Bildungspolitik befassen sollte, werde er seine Analyse offen legen. Zu einer formellen Abstimmung über die Koalition werde es dann aber nicht kommen. Es werde aber auch kein "Drumherumreden" geben.

Schartau: Chancen für Koalitionserhalt überwiegen

Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte nach dem seit Wochen geplanten Treffen mit Schartau, sie habe den Eindruck, dass Schartau die Koalition fortführen wolle. Bauminister Michael Vesper (Grüne) sagte, Schartau habe bei der gemeinsamen Sitzung eingeräumt, dass es an der SPD-Basis viele Stimmen für einen Erhalt der Koalition gebe. Schartau selbst sagte, die Chancen für eine Fortsetzung sehe er bei über 50 %. Unter Hinweis auf die anstehenden gemeinsamen Gespräche betonte er, dass die Koalitionspartner eine Klärung finden wollten. Es gehe darum, in drei Politikfeldern Antworten auf die bestehenden Probleme zu finden: das Schrumpfen der Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und die leeren Landeskassen. Höhn sagte, die gemeinsamen Gespräche seien ein Schritt nach vorn.

"Wir gehen jetzt endlich in den Arbeitsprozess, den wir immer wollten", betonte Vesper. Die Klärung der Differenzen müsse so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Weiter sagte er: "Niemand hat Ultimaten gestellt." Am Wochenende hatte der Landesvorstandssprecher der Grünen, Frithjof Schmidt, erklärt: "Die SPD muss auf ihrem Parteitag in zwei Wochen klar sagen, ob sie die Koalition mit uns fortsetzen will oder nicht."

Die FDP hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, sei stehe für eine Koalition mit der SPD in Nordrhein-Westfalen bereit. Rot-Grün hat im Düsseldorfer Landtag 118 Sitze, eine Koalition von SPD und FDP käme auf 125.

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