Steinbrück Nachfolger in NRW
Wirtschaft freut sich über Clement

NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement wird Gerhard Schröders Mann für Wirtschaft und Arbeit. Die Arbeitgeberseite applaudiert, die Gewerkschaften reagieren zurückhaltend.

ke/HB DÜSSELDORF. Die Spekulationen haben ein Ende, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) folgt dem Ruf von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Berlin. Clement wird "Superminister" für Arbeit und Wirtschaft im neuen Bundeskabinett, sagte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Edgar Moron am Montag. Damit löst der 62-Jährige die Minister Walter Riester (SPD) und Werner Müller (parteilos) ab. NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Dies sei der Wunsch des Amtsinhabers Wolfgang Clement, erfuhr das Handelsblatt aus Düsseldorfer Regierungskreisen.

Mit der personellen Weichenstellung schickt Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Lösung der drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt ein politisches Schwergewicht ins Rennen. Clement gilt als "Macher", der in seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft pflegte. Entsprechend positiv fiel die Reaktion der Wirtschaftsverbände aus. "Clement hat in der Wirtschaftspolitik hohe Kompetenz und wird von der Wirtschaft als Gesprächspartner geschätzt. Er bringt das nötige politische Gewicht mit, um die vergrößerten Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums im Kabinett zur Geltung zu bringen", sagte Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Ähnlich äußerten sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Herr Clement bekommt von uns einen Vertrauensvorschuss", sagte DIHK-Chefvolkswirt Axel Nitschke dem Handelsblatt. Zuerst müsse Clement nun das Hartz-Konzept umsetzen. BDA-Chef Dieter Hundt begrüßte die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Dadurch werde die Position des Wirtschaftsministers und der Wirtschaftspolitik gestärkt.

Dieter Philipp, Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), begrüßte die Entscheidung: "Clement hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er im aktiven und engagierten Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaft wichtige Impulse geben kann", sagte er dem Handelsblatt.

Verhaltener als die Wirtschaft reagierte die Arbeitnehmerseite. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel erinnerte Clement an die Zusage von Kanzler Schröder, die Tarifautonomie nicht anzutasten. "Wir erwarten, dass Clement diese Zusage uneingeschränkt umsetzt", sagte Zwickel. DGB-Chef Michael Sommer mahnte Clement, bei der Modernisierung der Gesellschaft die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisierte die Entscheidung. "Die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium ist zwar richtig. Der Bundeskanzler greift damit meinen Vorschlag auf. Allerdings wollte ich mit Lothar Späth einen unbestritten erfolgreichen Ministerpräsidenten und Unternehmer mit dem wichtigsten Amt in der Bundesregierung betrauen. Der bisherige Qualitätsnachweis von Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen ist, was Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum angeht, hingegen sehr bescheiden."

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