Steinbrück stützt Kommunen: Streit um Gemeindefinanzen

Steinbrück stützt Kommunen
Streit um Gemeindefinanzen

Im Streit um die Sanierung der maroden Gemeindefinanzen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) auf die Seite der Kommunen geschlagen.

HB/dpa GELSENKIRCHEN/STUTTGART. Bei einer Klausurtagung der NRW-SPD sprach er sich am Samstag für eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Selbstständige aus. Zudem müsse über eine breitere Bemessungsgrundlage nachgedacht werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuletzt den Vorschlag der Kommunen abgelehnt, auch gewinnunabhängige Elemente wie Pacht- oder Zinszahlungen in die Berechnung mit einzubeziehen.

Steinbrück sagte bei der Klausur in Gelsenkirchen: "Es ist nicht unbedingt einzusehen, dass ein Handwerksbetrieb Gewerbesteuer zahlen muss und eine Rechtsanwaltskanzlei mit 15 Mitarbeitern nicht." Bei einer größeren Zahl von Gewerbesteuerzahlern könne die Belastung des Einzelnen gesenkt werden. "Wichtig ist, dass die Gemeinden wieder verlässlich planbare Einnahmen bekommen." An diesem Montag wollen die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion über das Thema Kommunalfinanzen reden. Sie neigen bisher ebenfalls dem Modell der kommunalen Spitzenverbände zu. Dies lehnt die Wirtschaft ab.

Am Freitagabend hatte sich die zuständige Arbeitsgruppe von Bund, Ländern, Gemeinden und Wirtschaft ohne Einigung über die künftige Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen vertagt. Die Verbandsexperten erwarten, dass die Bundesregierung in Kürze ein eigenes Gewerbesteuermodell in die Verhandlungen einbringen wird. Dies sieht nach dpa-Informationen unter anderem eine Mindestbesteuerung vor, um die starken Schwankungen und Einnahmeeinbrüche der Vergangenheit zu beenden. Ab Mai soll sich eine Regierungs-Kommission mit der Reform befassen.

Der FDP-Bundesvize und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring verlangte die Abschaffung der Gewerbesteuer. Die FDP werde einer Ausweitung der Steuer im Bundesrat nicht zustimmen, sagte er am Samstag in Stuttgart. Statt einer Gewerbesteuer sollten die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten.

Der Deutsche Städtetag verteidigte das Kommunen-Konzept zur Gewerbesteuer. "Es ist richtig, die tatsächliche Leistungskraft der Unternehmen zu berücksichtigen und nicht nur den ausgewiesenen Gewinn", sagte Städtetag-Finanzchefin Monika Kuban der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

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