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Steinbrück und Stoiber wollen Osthilfe gezielter einsetzen

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Peer Steinbrück (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), haben sich dafür ausgesprochen, die Hilfen für den Osten zu überprüfen. Beide betonten in der „Bild“-Zeitung, der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt stehe dabei jedoch nicht zur Diskussion.

dpa HAMBURG. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Peer Steinbrück (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), haben sich dafür ausgesprochen, die Hilfen für den Osten zu überprüfen. Beide betonten in der "Bild"-Zeitung, der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt stehe dabei jedoch nicht zur Diskussion.

Steinbrück forderte: "In Zukunft muss sich die staatliche Förderung mehr an der Bedürftigkeit und weniger an der Himmelsrichtung ausrichten." Man dürfe "den Bogen auch nicht überspannen". Er werde es nicht hinnehmen, dass eine "neue oder sogar erweiterte Unwucht" zu Lasten seines Landes entstehe - "dann gehe ich auf die Barrikaden", sagte Steinbrück.

Stoiber betonte: "Wir müssen dahin kommen, dass die Mittel für die Menschen in den neuen Ländern wirkungsvoller eingesetzt werden. Der Osten braucht Hilfe zur Selbsthilfe - damit auch die neuen Länder, wie einst Bayern, den Sprung nach vorne schaffen."

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