Steinbrück verlangt Ausgleich für Länder
Steuerreform-Diskussion entfacht Streit in allen Lagern

Die Union trägt ein Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 nun doch grundsätzlich mit, ist aber über die Finanzierung uneins. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering plädierte für ein Vorziehen der Steuersenkung ohne direkten Finanzierungsausgleich, also über höhere Schulden.

HB/dpa BERLIN. Dies lehnten die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen (NRW) und Mecklenburg- Vorpommern sowie die Grünen am Dienstag ab. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte, dass eine Entscheidung am Wochenende falle. Bürger und Wirtschaft brauchten "unverzüglich Klarheit".

Gesundheits- und Finanzministerium stritten am Dienstag weiter über den Gesundheitsetat 2004. Nach einem ergebnislosen Treffen zwischen Finanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) am Vormittag trafen am Nachmittag die Staatssekretäre Manfred Overhaus (Finanzen) und Franz Tönnes (Gesundheit) zur weiteren Sondierung zusammen. Eichel will an diesem Mittwoch die Eckdaten für einen verfassungskonformen Haushalt 2004 vorlegen. Schmidt sträubt sich gegen das von Eichel vorgegebene Einsparvolumen.

EU-Währungskommissar warnt Bundesregierung

EU-Währungskommissar Pedro Solbes rief die Bundesregierung auf, bei einem Vorziehen der Steuerreform die EU-Haushaltsregeln zu beachten. Sonst werde die EU die deutsche Haushaltspolitik nicht mehr unterstützen, warnte Solbes' Sprecher in Brüssel. Der Europäische Stabilitätspakt schreibt als Obergrenze für die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

Müntefering sagte im Nachrichtensender n-tv: "Wenn wir die Steuerreform vorziehen, müssen wir das ohne Ausgleich machen. Sie muss dann in die Taschen der Menschen kommen (...), man muss dann auch bereit sein, für das eine Jahr sich zu verschulden." Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dagegen, das Vorziehen dürfe nicht über eine höhere Neuverschuldung finanziert werden. Sie verlangte einen Subventionsabbau und "einmalige Maßnahmen".

Union uneins über Steuerreform-Finanzierung

Die Union ist uneins über die Finanzierung der Steuerreform. CSU - Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Frage einer Neuverschuldung könne er gegenwärtig weder mit Ja noch mit Nein beantworten. "Erst einmal brauchen wir zuverlässige Zahlen." Die Unionsfraktion beabsichtigt gleichwohl noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einzubringen, in dem von der Regierung ein Gesetzentwurf über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 verlangt wird.

Darin wird als Voraussetzung lediglich "eine seriöse Finanzierung auf allen staatlichen Ebenen" genannt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte in München, die Steuerbelastung der Bürger müsse verlässlich und berechenbar sinken. Entlastungseffekte dürften nicht durch massive Steuererhöhungen an anderer Stelle erkauft werden. Auch Steuerentlastungen auf Pump seien unverantwortlich. Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) betonte in einem dpa-Gespräch, "dass es eine auf Pump finanzierte Steuerreform nicht geben darf". "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen."

Fällt die Neuverschuldung höher aus als die Ausgaben für Investitionen, würde der Haushalt verfassungswidrig. Dem könnte Eichel entgegenwirken, indem er eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" feststellt. Möglichkeiten hierzu wären die erwartet hohe Arbeitslosigkeit oder eine neuerliche Korrektur der Wachstumsprognose für 2004 von derzeit 2,0 %.

Steinbrück fordert Ausgleich der Einnahmeausfälle

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verlangte einen vollen Ausgleich der Einnahmeausfälle von Ländern (rund acht Mrd. ?) und Gemeinden (rund zwei Milliarden). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nannte einen spürbaren Subventionsabbau als Voraussetzung für ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) will für eine frühere Steuerreform auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein Vorziehen der Steuerreform generell ab. Schon jetzt seien Städte und Gemeinden finanziell "am Ende", sagte das geschäftsführende Präsidialmitglied Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur.

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