Steiner und Chrobog sollen vor Auswärtigem Ausschuss befragt werden
Botschaftsprotokoll sorgt weiter für Unruhe

Mit dem brisanten Bericht der deutschen Botschaft in den USA über ein Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit US-Präsident George Bush am 29. März soll sich nun auch der Bundestag befassen.

ddp/dpa BERLIN. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte am Wochenende an, dass der Auswärtige Ausschuss zum nächstmöglichen Zeitpunkt den außenpolitischen Kanzlerberater Michael Steiner und den deutschen Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, eingehend befragen wolle. Dies sei auch nötig, weil die Affäre um das Besprechungsprotokoll zu einer schweren Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses geführt habe, sagte Merz der "Welt am Sonntag".

Brisant ist in dem verschlüsselten Fernschreiben der US-Botschaft vom 31. März über den Schröder-Besuch vor allem eine Passage, wonach Steiner den US-Präsidenten darüber unterrichtet habe, dass Libyens Staatschef Muammar al-Ghadafi bei einem Treffen mit ihm am 17. März die Beteiligung seines Landes an terroristischen Aktionen eingeräumt habe.

Wörtlich heißt es in dem Protokoll, aus dem die Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Focus" zitieren: "MD Steiner berichtet über seine Gespräche mit Ghadafi in Libyen. Dieser hat eingestanden, dass sich Libyen an terroristischen Aktionen (La Belle, Lockerbie) beteiligt habe. Er habe erklärt, dem Terrorismus abgeschworen zu haben."

Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye hatte diese Darstellung zurückgewiesen. Gaddafi habe sich Steiner zufolge bei einem Gespräch am 17. März in Tripolis vom Terrorismus distanziert, aber keine konkreten Fälle für eine libysche Beteiligung genannt. Sowohl Steiner als auch Chrobog wollen sich in den Berliner Prozess um den Anschlag auf die Discothek vor 15 Jahren als Zeugen äußern. Gaddafis Sohn, Saif Islami Gaddafi, sagte der "Welt am Sonntag": "Es gab kein Eingeständnis, sondern eine Diskussion."

Laut "Focus" sprechen US-Diplomaten von einer Gefährdung der künftigen deutsch-amerikanischen Gesprächsatmosphäre. Veröffentlichte vertrauliche Gesprächsinhalte aus dem Weißen Haus beeinträchtigten die nationale Sicherheit der USA. Die US-Botschaft habe das Auswärtige Amt um eine schnelle Klärung der Umstände gebeten, wie der vertrauliche Botschaftsbericht bekannt werden konnte.

Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte auf Anfrage, selbstverständlich bemühe man sich, die Quelle der Indiskretion herauszufinden. In Regierungskreisen hieß es aber, dass dies schwierig sein werde, weil der Verteiler groß war. Dem Vernehmen nach bestehen seit dem Vorfall erhebliche Spannungen zwischen Kanzleramt und Außenministerium.

Dem in Auszügen veröffentlichten Papier zufolge haben Schröder und Bush bei ihrem Treffen am 29. März in Washington über einen Stopp von Finanzhilfen für Russland gesprochen, solange "ungeheure Summen ins Ausland geschafft würden". Arafat wurde als ein Mensch beschrieben, der jeden Bezug zur Realität verloren habe. Schröder bezeichnete sein Gespräch mit dem syrischen Kabinett im vorigen Herbst auf Grund der dort vorgetragenen militanten Äußerungen als "schrecklich". Den jordanischen König Abdullah II. bezeichnete der Kanzler als einen der intelligentesten, aber auch "machtlosesten" Führer der Region.

Die Bundesregierung hatte mehrfach erklärt, es sei bei dem Treffen Steiners mit Ghadafi nicht um Einzelfälle der Vergangenheit gegangen. Bei dem Attentat auf die Berliner Diskothek "La Belle" waren im April 1986 drei Menschen getötet und 200 verletzt worden.

Der Prozess dazu dauert bereits seit dreieinhalb Jahren an. Steiner und Chrobog sind zur Aussage in dem Prozess bereit. Allerdings soll die Aussagegenehmigung auf das Treffen vom 17. März beschränkt bleiben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Eine Regierungssprecherin nahm dazu keine Stellung.

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