Steinmeier in Turkmenistan
Angst vor der Vereinnahmung

Frank Steinmeiers-Walter Besuch in Turkmenistan ist heikel. Nach einem Treffen mit Präsident Saparmurad Nijasow sagte der Außenminister, man habe über alles geredet, "was uns eint und was uns trennt." Dass es bei letzterem um die nicht vorhandene demokratischen Entwicklung in Turkmenistan ging, ist keine Überraschung.

ASCHKABAT. Am Ende stürmt Frank Steinmeier-Walter die riesige Treppe des Präsidentenpalastes hinunter, vorbei an den verdutzten turkmenischen Kameraleuten, vorbei an den unzähligen Sicherheitsbeamten. Fast drei Stunden hat er gerade mit einem der bizarrsten Despoten des Erdballs gesprochen, rund die Hälfte der Zeit unter vier Augen. Jetzt will der deutsche Außenminister nicht als Staffage für das Staatsfernsehen des turkmenischen Präsidenten Saparmurad Nijasow herhalten und hastet in die bereitstehende Limousine.

Auch ohne den TV-Auftritt ist der Besuch in der turkmenischen Hauptstadt Aschkabat schon heikel genug. In allen fünf zentralasiatischen Staaten wollte Steinmeier ausloten, wie die Chancen für ein stärkeres Engagement der Europäer in der Region und mehr regionale Zusammenarbeit stehen. Aber der fleischige Händedruck des mit eiserner Härte regierenden Nijasow ist besonders heikel. Steinmeier als Hände-Schüttler der Despoten - dieses Image darf auf keinen Fall entstehen, das weiß der Außenminister.

Deshalb trifft er sich auf allen Stationen seiner Reise nach Möglichkeit auch mit Oppositionellen oder Menschenrechtsgruppen. Deshalb stellt sich der Außenminister im Foyer des "President Hotels" in Aschkabat wenig später vor die deutschen Medien und betont knapp, man habe über alles geredet, "was uns eint und was uns trennt". Dass es bei letzterem um die nicht vorhandene demokratischen Entwicklung in Turkmenistan ging, ist keine Überraschung.

Und Steinmeier klingt noch diplomatisch zurückhaltend für ein Land, das Nijasow weitgehend abgeschottet hat und in dem dieser ungehemmt seinen Personenkult betreibt. So muss auch der deutsche Außenminister einen Strauß am Grab der Präsidentenfamilie niederlegen. Unweigerlich kommt Steinmeier zudem an dem Turm vorbei, auf dem sich eine goldene Statue mit den Gesichtszügen des selbst ernannten "Führers aller Turkmenen" unablässig der Sonne entgegen dreht. Da gilt schon als Erfolg, dass der Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages nun doch noch ein Einreisevisum erhalten soll.

Wie grotesk das Treffen in Wahrheit war, bei dem Nijasow in Diktatoren-Manier seine Minister puppenhaft aufspringen und mit einer Handbewegung wieder setzen ließ, erwähnt Steinmeier nicht. Dabei hatte die Reise durchaus hoffnungsvoll begonnen: Denn in Kasachstan war der Außenminister in der künstlich angelegten Steppen-Hauptstadt Astana noch auf eine Regierung mit klarem Westkurs gestoßen. Trotz aller Probleme konnte Steinmeier dort noch den "Weg der Öffnung" loben.

Aber schon bei der Ankunft in Usbekistan reichte ein Blick auf die allgegenwärtigen Polizisten und Geheimdienstler, um die extremen Unterschiede zwischen den fünf zentralasiatischen Ländern zu bemerken. Immerhin traf Steinmeier auf einen zumindest nachdenklichen Präsidenten und religiöse Toleranz, in Buchara besuchte er eine 450 Jahre alte, noch genutzte Synagoge. Denn Islam Karimow ist zwar ein lupenreiner Autokrat, will aber das seit den Unruhen in der Stadt Andischan und dem folgenden Gemetzel der Sicherheitsbehörden schlechte Image seines Landes wieder aufpolieren. "Jetzt müssen Taten folgen", mahnte Steinmeier und flog weiter.

Diese Mahnung wird er wohl heute in Tadschikistan wiederholen müssen. Und ob der Außenminister seine Zentralasien-Erkundungstour wirklich wie geplant in Kirgistan beenden kann, steht noch in den Sternen - dabei ist dies das einzige zentralasiatische Land, in dem 15 Jahre nach der Unabhängigkeit überhaupt einmal der Präsident gewechselt hat. Aber die Opposition in Bischkek hat zu einer unbefristeten Großdemonstration aufgerufen, die kirgisische Führung mit Gewalt gedroht. Fließt Blut, so die Überlegung, sollte Steinmeier auf den Besuch verzichten.

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