"Stellen keine weiteren Waffen bereit": Nato fordert mehr Hilfe für Türkei - Berlin stellt sich quer

"Stellen keine weiteren Waffen bereit"
Nato fordert mehr Hilfe für Türkei - Berlin stellt sich quer

Zwischen dem Militärbündnis und der Bundesregierung gibt es erneut Meinungsverschiedenheiten. Die Nato hat von den Mitgliedsländern mehr Unterstützung für die Türkei gefordert. Doch Berlin will über die bereits zugesagen Patriot-Raketen nicht hinausgehen.

rtr BRÜSSEL/BERLIN. Die Nato erwartet bis zum Wochenende weitere Angebote ihrer Mitglieder zum Schutz der Türkei für den Fall eines Irak-Kriegs. Die Bundesregierung kündigte an, sie werde keine weiteren Waffen bereitstellen.

Ein Sprecher des Nato-Hauptquartiers im belgischen Mons sagte am Mittwoch, die Allianz habe den Regierungen einen Katalog mit Anforderungen übersandt. Bis zum Wochenende sollten die informellen Angebote vorliegen, damit die offizielle Planung am Montag starten könne. Die Anforderungen umfassten die Luftraumüberwachung, taktische Raketenabwehr und die Abwehr von ABC-Waffen. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, bestätigte den Eingang der Anforderung und sagte dazu: "Über das bereits Zugesagte hinaus sind keine weiteren Leistungen vorgesehen." Mit den Flugabwehrraketen "Patriot" und den Awacs-Aufklärungsflugzeugen sehe die Bundesregierung ihre Bündnisverpflichtungen als erfüllt an.

Die Türkei, die als einziger Nato-Staat an Irak grenzt, fürchtet im Fall eines Krieges eine Bedrohung aus dem Nachbarstaat. Sie hatte die Allianz daher bereits vor Wochen um Unterstützung gebeten. Frankreich, Deutschland und Belgien hatten bis Mitte Februar wochenlang Nato-Planungen zum Schutz der Türkei im Kriegsfall blockiert und die Allianz dadurch in eine Krise gestürzt. Sie hatten ihre Ablehnung damit begründet, dass sie nicht einen Krieg während diplomatischer Bemühungen um seine Vermeidung vorbereiten wollten. Nachdem eine Einigung erzielt wurde, sind inzwischen aus Deutschland mehrere "Patriot"-Raketen und Awacs-Flugzeuge auf dem Weg in die Türkei.

Der Sprecher des Nato-Hauptquartiers sagte, die Anfrage enthalte keine konkreten Anforderungen an einzelne Länder. Er lehnte es ab, sich zu eventuellen deutschen Beiträgen zu äußern. Die drei von den Niederlanden bereits auf den Weg in die Türkei gebrachten Patriot-Raketen reichten allerdings nicht aus. Deutschland hatte den Niederlanden für deren Abschussrampen Raketen zur Verfügung gestellt, die Besatzung sollen aber die Niederlande stellen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, die Nato habe mindestens neun weitere Patriot-Systeme angefordert.

Steg und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagten, die Nato-Anfrage werde derzeit geprüft. Dennoch gelte die Entscheidung, keine weiteren Waffen zu liefern. "Was wir ermöglichen können, haben wir zugestanden, haben wir geliefert, damit sehen wir unsere Bündnispflichten erfüllt", sagte Steg. Er ließ offen, ob die Entscheidung gegen weitere Patriot-Lieferung auf Grund eines Bedarfs für die Raketen in Deutschland oder aus politischen Gründen fiel. "Wir erwarten, dass andere Mitgliedsstaaten ihren Beitrag leisten", sagte Steg.

Neben den Niederlanden, Deutschland und den USA nach Angaben aus dem Bündnis noch Griechenland über Patriot-Systeme. Wegen des schwierigen türkisch-griechischen Verhältnisses wäre eine Verlegung griechischer Truppen in die Türkei allerdings eine neue Qualität, hieß es weiter.

Awacs-FLUGZEUGE DER Nato IN DIE TÜRKEI VERLEGT

Zur Luftraum-Überwachung hat die Nato am Mittwoch zwei der von ihr betriebenen Awacs-Flugzeuge in die Türkei verlegt, deren Luftraum sie überwachen sollen. Um diese rund um die Uhr betreiben zu können, seien allerdings weitere Unterstützungseinheiten nötig, sagte der Nato-Sprecher. Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Awacs-Besatzungen. Steg bekräftigte, dass die Flugzeuge eine rein defensive Aufgabe hätten, die in den Nato-Vereinbarungen festgeschrieben werde. Mit ihrer Ausrüstung könnten die Flugzeuge aber auch als Feuerleitstellen bei Angriffen eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat aber eine aktive Beteiligung an einem Irak-Krieg ausgeschlossen. Steg bekräftigte die Auffassung der Regierung, dass für den Awacs-Einsatz kein Beschluss des Bundestags erforderlich ist, den Teile der Opposition fordern.

Der Nato-Sprecher sagte, die Anforderungen zur ABC-Abwehr bezögen sich nicht auf bestimmte Geräte wie etwa den deutschen Spürpanzer "Fuchs". Auch andere Nationen verfügten aber über Mittel zur ABC-Abwehr.

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