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Stellungnahme des BDI zum Entwurf der IOSCO für einen Code of Conduct für Ratingagenturen

Im März 2004 haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und ...

Im März 2004 haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den Bundestag den Antrag eingebracht, international abgestimmte Verhaltensregeln für Rating-Agenturen zu fördern (Rating-Agenturen: Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz durch einen Verhaltenskodex verbessern, BT-Drucks. 15/2815). Diese Regeln könnten gleichzeitig als Maßstab für die Zulassung von neuen Wettbewerbern auf dem Markt der Rating-Agenturen dienen. Es wird davon ausgegangen, dass nur eine international - oder zumindest europaweit - koordinierte Regelung den globalen Kapitalmärkten gerecht werden kann. Die Bemühungen der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO), einen sog. Code of Conduct (Verhaltenskodex) zu entwickeln, der allgemeine Grundsätze zu Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz für Kreditrating-Agenturen umfasst, solle daher vom Bundestag unterstützt werden.
Die IOSCO hat am 7. 10. 2004 auf ihrer Homepage (http://www.iosco.org/pubdocs/pdf/IOSCOPD173.pdf) den Konsultationsentwurf für einen solchen Code of Conduct für Ratingagenturen vorgestellt. Die Kommentierungsfrist lief am 8. 11. 2004 ab.
Der BDI hat am 5. 11. 2004 zu diesem Entwurf Stellung genommen. Er betont zunächst die Bedeutung objektiver, fairer und nachvollziehbarer Ratings für die Finanzmärkte. Diese leisten grundsätzlich einen wichtigen Beitrag zur Markttransparenz und tragen so zur Verringerung potenzieller Informationsasymmetrie zwischen Investoren und Emittenten bei. Sie erleichtern den Emittenten den Zugang zu den organisierten Finanzmärkten, erhöhen die Marktliquidität und haben damit wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Finanzierungskosten. Ihre Bedeutung wird, so der BDI, in Zukunft weiter zunehmen, wozu v.a. drei Entwicklungen beitragen: Erstens die fortschreitende Internationalisierung der Finanzmärkte, zweitens der Trend zur Verbriefung, drittens die neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken ("Basel II"). Der positive Beitrag des Ratings für eine reibungslose Unternehmensfinanzierung stehe außer Frage.
Dennoch kann es als Folge der der Ratinglogik immanenten Standardisierung und auch Pauschalisierung zu nicht zutreffenden oder zumindest strittigen Ratings kommen. Manche Ratingentscheidung der letzten Jahre war auch unter Würdigung des schwierigen Analyseumfelds nicht immer nachvollziehbar. Die gegenwärtige Ratingpraxis ist nach Ansicht des BDI mithin offenkundig - nicht zuletzt wegen der begrenzten Anzahl tätiger Agenturen - durch unzureichende "checks and balances" gekennzeichnet.
Der BDI begrüßt daher die Bemühungen der IOSCO, einen "Code of Conduct" zu entwickeln, der die Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz der Ratingagenturen und des Ratingprozesses gewährleistet, um so falsche Schlussfolgerungen und damit verbundene wirtschaftliche Schäden für Investoren und Emittenten zu vermeiden. Der vorliegende Entwurf enthielte wichtige Ansätze, die die Vergleichbarkeit und Transparenz von Ratingentscheidungen sowie die Fairness und Effizienz im Ratingprozess verbessern könnten.
Der BDI ist der Auffassung, dass prinzipiell der Markt die Regulierungsfunktion übernehmen sollte, staatliche Eingriffe sollten allenfalls "ultima ratio" sein. Es wäre kontraproduktiv, wenn die Ratingagenturen in ein Vorschriftenkorsett gezwängt würden und dadurch manche Gestaltungsspielräume, die auch aus Emittentensicht ihre Berechtigung haben, eingeschränkt würden. Letztlich sei jeder Versuch, die offenkundigen Ungleichgewichte im Ratingmarkt durch unangemessene Markteingriffe zu beseitigen, eine Gratwanderung: Je strikter die Anforderungen an eine möglichst hohe Ratingqualität sind, umso höher sind zugleich auch die Marktbarrieren, die einem intensiveren und wirksameren Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen im Wege stehen. Damit würde ein wichtiges Ziel, die Qualität der Ratingentscheidung zu verbessern, verfehlt.
Der BDI erwartet, dass sich die Ratingagenturen auf freiwilliger Basis zur Einhaltung von Mindeststandards und zumutbaren Organisationsprinzipien verpflichten. Der IOSCO-Kodex könnte hierfür die "Blaupause" abgeben. Dabei sollte jede Ratingagentur auch künftig ihre eigene Hausphilosophie verfolgen können: Hinsichtlich des präferierten methodischen Ansatzes und der angewandten Verfahren sollte weiterhin Wahlfreiheit herrschen. Der "Trial and Error" - Prozess und der dadurch initiierte Wettbewerb könnte wertvolle qualitätsstiftende Wirkung entfalten.
Der geplante Verhaltenskodex wird nach Ansicht des BDI seine angestrebte positive Wirkung umso besser entfalten, wenn zugleich wirksame Vorkehrungen getroffen, werden, die seine Einhaltung gewährleisten. So werde der Kodex zwar schon selbst einen disziplinierenden Effekt auf die Ratingagenturen ausüben, die in ihm verankerten Grundsätze in der Praxis anzuwenden. Als erster Schritt mag es daher ausreichen, auf die Selbstregulierung des Marktes zu vertrauen, um die Durchsetzung des Kodex zu sichern. Dies schließe jedoch nicht aus, dass nach einer Bestandsaufnahme im Falle negativer Erfahrungen zu einem späteren Zeitpunkt formelle regulatorische Schritte erforderlich werden könnten.
Ungeachtet der im Grundsatz positiven Bewertung des Regelwerks hält der BDI jedoch eine Präzisierung und Ergänzung wesentlicher Aspekte, die insbesondere das Verhältnis von Agenturen und Emittenten betreffen, für erforderlich. Der Volltext der Stellungnahme ist abrufbar unter www.bdi-online.de, Infothek.

Quelle: DER BETRIEB, 10.11.2004

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