Stellungnahme erst im Herbst
Klestil will Verfassungsmäßigkeit des Europa-Referendums prüfen

afp WIEN. Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil will den Text der geplanten Volksbefragung gegen die Sanktionen der EU-Partner "sorgsam auf seine Verfassungsmäßigkeit" prüfen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstag meldete, wird Klestil erst nach einem Parlamentsbeschluss zu dem Referendum eine Stellungnahme dazu abgeben.

Mit einem Beschluss der Abgeordneten ist laut APA erst im Herbst zu rechnen. Experten äußerten bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Referendums, das Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag für den Fall angekündigt hatte, dass die Sanktionen der EU-Partnerländer nicht bis zum Herbst aufgehoben sein sollten. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (ÖVP) kam damit einer Forderung der rechtspopulistischen FPÖ von Jörg Haider nach.

Österreich wird seit Anfang Februar von einer Koalition aus Volkspartei und "Freiheitlichen" regiert. Wegen der Regierungsbeteiligung der Haider-Partei hatten die übrigen 14 EU-Staaten mit einem politischen Boykott auf zwischenstaatlicher Ebene reagiert.

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