Stellungnahme verabschiedet
Länder beharren auf finanziellem Ausgleich für Entlastungspaket

Der Bundesrat fordert weiterhin einen vollen finanziellen Ausgleich der Länder durch den Bund. Anfang Dezember wird sich der Bundesrat vorraussichtlich erneut damit befassen.

adx BERLIN. Im Streit um die Finanzierung des Sozialpakets zur Abfederung der hohen Energiepreise beharren die Länder auf einem vollen finanziellen Ausgleich durch den Bund. Eine entsprechende Stellungnahme zu dem Paket verabschiedete der Bundesrat am Freitag in Berlin. Die Länderkammer folgte damit einer Beschlussempfehlung ihres Finanzausschusses.

Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums müssen die Länder von den knapp 3,2 Milliarden Mark Gesamtkosten im nächsten Jahr rund 1,4 Milliarden und die Gemeinden 200 Millionen Mark tragen, während auf den Bund etwa 1,5 Milliarden entfielen. Vorgesehen ist, die Kilometerpauschale für Autofahrer in eine Entfernungspauschale für alle Berufspendler umzuwandeln und von 70 auf 80 Pfennig anzuheben. Zudem sollen Wohn- und Sozialhilfeempfänger sowie BAföG-Bezieher, die nicht bei ihren Eltern wohnen, einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Das Gesetz bedarf der Zustimmung der Länderkammer.

Nach der abschließenden Lesung der Gesetzesvorlage im Bundestag wird sich der Bundesrat voraussichtlich am 1. Dezember erneut damit befassen. Stimmt die Länderkammer nicht zu, dürfte es zu einem Vermittlungsverfahren kommen.

Ausstieg aus der Ökosteuer abgelehnt

Ein Antrag von Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen zum Ausstieg aus der Ökosteuer fand im Bundesrat erwartungsgemäß keine Mehrheit. In der Vorlage wurde darauf verwiesen, dass insbesondere Pendler von der Mehrbelastung durch die Ökosteuer betroffen seien.

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