Sterbegeld fällt aus Leistungskatalog heraus
Höhere Medikamentenzuzahlungen angekündigt

Kassenpatienten sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig deutlich mehr für Medikamente und Krankenhaus-Aufenthalte zahlen als bisher. Außerdem soll das Sterbegeld im Zuge der Gesundheitsreform gestrichen werden. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte am Freitag in Berlin, die Zuzahlungen für Arzneimittel sollten je nach Packungsgröße vier, sechs oder acht Euro betragen.

Reuters BERLIN. Allerdings werde es Rabatte in Höhe von 50 % für Patienten geben, die sich an speziellen Hausarztmodellen beteiligen. Derzeit werden für die gesetzlich Versicherten Zuzahlungen zwischen vier und fünf Euro pro Medikamentenschachtel fällig. Die Zuzahlungen für Krankenhaus-Aufenthalte sollen auf zwölf von derzeit neun Euro steigen. Das Sterbegeld soll künftig komplett aus dem Katalog der Kassen genommen und nicht wie zuvor geplant über Steuern finanziert werden. CDU und CSU kündigten scharfen Widerstand gegen die Regierungspläne an, die in Teilen von der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates abhängig sind. Schmidt bot der Union an, schon bald mit Konsensverhandlungen zu beginnen.

Kassen sollen zu Beitragssenkungen verpflichtet werden

Die Ministerin sagte, sie wolle angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Kassen alles daran setzen, dass die Reform zum 1. Januar 2004 in Kraft treten könne. Sie wollte sich aber nicht darauf festlegen, dass die durchschnittlichen Kassenbeiträge auf Grund der Reform schon im kommenden Jahr auf unter 13 von derzeit rund 14,4 % sinken können. Schmidt hatte dies immer als Ziel ihrer Reform formuliert. In dem Regelwerk werde aber verbindlich festgelegt, dass zumindest Teile der Entlastungen für die Kassen sofort an die Versicherten und die Arbeitgeber weitergegeben werden.

Am Donnerstag hatte sich die Koalition darauf geeinigt, die Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel anzuheben, um damit die versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen zu finanzieren. Außerdem ist geplant, dass neue Fachärzte nur noch Einzelverträge mit Krankenkassen abschließen dürfen. Damit wird es den Kassen ermöglicht, wenig leistungsfähige Mediziner von der Vergütung auszuschließen. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente, Fahrtkosten und Brillen sollen künftig nur noch sehr eingeschränkt von den Kassen ersetzt werden. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf vor, die Kassen durch Umfinanzierungen und Streichungen um 13 Mrd. ? zu entlastet. Außerdem ergeben sich durch das Gesetz Erleichterungen für die Arbeitgeber, weil die Kosten für das Krankengeld künftig allein von den Arbeitnehmern getragen werden sollen.

Seehofer: Pläne der Regierung sind eine Provokation

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) nannte den Gesetzentwurf der Regierung in der ARD eine Provokation. Er enthalte eine Reihe von Vorschlägen, die die Union nicht mittragen könne - etwa die Privatsicherung des Krankengeldes. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz, erklärte: "Klar ist, dass die Union diesen Weg in die Staatsmedizin und in den Kassenstaat nicht mitmachen wird." Schmidt zeigte sich grundsätzlich bereit, auf Forderungen der Union einzugehen. "Ich warte, was da auf den Tisch kommt", sagte die Ministerin. Sie sprach sich dafür aus, schon während den Beratungen über das Gesetz im Bundestag Konsensmöglichkeiten auszuloten.

Merkel kritisiert Tabaksteuer-Erhöhung

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte die Erhöhung der Tabaksteuer scharf. "Noch ist kein einziger Arbeitsplatz entstanden, und schon wird die nächste Steuer erhöht", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die Innungskrankenkassen (IKK) begrüßten dagegen die Steuererhöhung und forderten zugleich eine Anhebung der Alkohol-Steuer. "Wenn wir Tabakwaren stärker besteuern, muss Gleiches auch für Alkohol gelten", sagte der Vorstandsvorsitzende des IKK-Bundesverbandes, Rolf Stuppardt. Schmidt lehnte dies ab. Sie habe sich einzig für die Anhebung der Tabaksteuer eingesetzt, sagte sie. "Andere Steuererhöhungen habe ich nicht geplant."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte erneut, dass die Gesundheitsreform der Regierung einseitig die Versicherten belaste.

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