"Stern"-Beitrag schlägt hohe Wellen
Bundestag prüft CSU-Finanzgebahren

Die Bundestagsverwaltung und die Staatsanwaltschaft München prüfen die Spendenvorwürfe gegen die CSU. Ein Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, es werde geprüft, ob die CSU mit ihrem Finanzgebaren gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. Die Staatsanwaltschaft München kündigte eigene Untersuchungen an.

Reuters BERLIN/MÜNCHEN. Das Magazin "Stern" hatte berichtet, die Partei habe über Jahre falsche Spendenquittungen ausgestellt und so staatliche Zuwendungen in Höhe von rund 3,1 Mill. Euro erschlichen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel nannte den Bericht eine bösartige Kampagne des politischen Gegners gegen CSU-Chef Edmund Stoiber, der als potenzieller Kanzlerkandidat gilt. SPD und Grüne forderten Vorermittlungen gegen die CSU.

Nach dem "Stern"-Bericht hat die CSU in den neunziger Jahren Gönnern der Partei angeboten, Abonnements von Parteiblättern zu kaufen und diese dann an Vereinigungen wie die Schülerunion zu verteilen. Das Geld aus dem Geschäft habe die CSU als Spende deklariert. Nach Ansicht von Steuer- und Parteienrechtsexperten hätten die rund rund sechs Mill. DM aber im CSU-Rechenschaftsbericht als "Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften" auftauchen müssen, hieß es im "Stern". In diesem Fall hätte die CSU aber keine staatlichen Zuwendungen erhalten. Das Parteiengesetz sieht vor, dass der Staat für zwei gespendete Euro rund einen Euro Zuschuss gewährt.

Goppel legte ein Schreiben der Bundestagsverwaltung vom April 1996 vor, als ähnliche Vorwürfe gegen die Partei schon einmal laut geworden waren. "Erhält (..) die Partei ein Patenschaftsabonnement ihrer eigenen Zeitung zugewendet, um damit letztlich für sich im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu werben, so kann die Partei dafür eine Spendenbescheinigung ausstellen", heißt es darin. Gerügt wird darin nur das Bestellformular der CSU, das nach Worten Goppels nicht mehr verwendet wird.

Goppel sagte, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage und sollten nur die Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur Stoibers belasten. Es sei zulässig, Spenden für Abonnements des Parteiorgans "Bayernkurier" zu verwenden. "Dies wird seit Jahren praktiziert und ist der Bundestagsverwaltung und den Finanzbehörden bekannt", sagte er in München. Hinter dem Bericht stehe eine politische Kampagne wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Der in dem Bericht zitierte Parteienrechtler Martin Morlok sei ein Berater der SPD.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die SPD versuche eine Kampagne gegen die CSU zu führen, um vom eigenen Versagen in der Wirtschaftspolitik abzulenken. "Wenn jemand zu einem solchen Zeitpunkt mit solchen Verleumdungsansätzen kommt, dann ist klar, was der damit will. Hier läuft eine bösartige Kampagne", sagte Goppel in der ARD. CDU und CSU wollen Anfang des Jahres über die Kanzlerkandidatur der Schwesterparteien entscheiden. Neben Stoiber gilt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als mögliche Herausforderin von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Der Vorsitzende des Parteispenden-Ausschusses, Volker Neumann (SPD), forderte die Justiz auf, die Spendenpraxis der CSU unter die Lupe zu nehmen. "Vorermittlungen müssen auf jeden Fall aufgenommen werden", sagte Neumann der Nachrichtenagentur Reuters. Die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob ein Anfangsverdacht bestehe, dass die CSU die Bundestagsverwaltung mit Spendenquittungen betrogen habe. Neumann kündigte zugleich an, dass sich der Untersuchungsausschuss mit der Spendenpraxis der CSU befassen werde, falls die Partei nicht selbst für Aufklärung sorge.

Auch die bayrischen Grünen forderten die Staatsanwaltschaft zum Handeln auf. Die CSU habe einmal mehr gezeigt, dass der Grundsatz von Recht und Ordnung, den die Partei für andere fordere, für ihr eigenes Tun wenig Bedeutung habe. "Diese Spendenpraxis, die nach wie vor munter weitergeht, ist ein Fall für den Staatsanwalt", erklärte der bayerische Grünen-Chef Jerzy Montag in München.

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