Steuer auf grenzüberschreitende Transaktionen
EU-Gipfel in Nizza wird zum Mekka der Globalisierungsgegner

Nachdem ersten kleineren Kundgebungen am Sonntag in Paris setzte sich am Montag in mehreren Städten Europas der Protestzug Richtung Côte d'Azur in Bewegung. Am Mittwochnachmittag sollen es dann 60 000 sein.

dpa-afx NIZZA. Der EU-Gipfel in Nizza wird auch ein Mekka der Globalisierungsgegner sein. Nachdem ersten kleineren Kundgebungen am Sonntag in Paris setzte sich am Montag in mehreren Städten Europas der Protestzug Richtung Côte d'Azur in Bewegung. Am Mittwochnachmittag sollen es dann 60 000 sein, die in Nizza auf Initiative des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) den Gegen-Gipfel beginnen und für ein "anderes, demokratisches und solidarisches Euopa" demonstrieren. Insgesamt wird mit rund 100 000 Demonstranten aus ganz Europa gerechnet. Die Behörden haben derweil ein Aufgebot wie bei der Fußballweltmeisterschaft 1998 mobilisiert: 4 500 Polizisten sollen für die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs sorgen, während diese im Akropolis-Kongresszentrum von Nizza bis tief in die Nacht um die historische Reform der EU ringen.



"Wichtigen Schritt in der Geschichte der europäischen Einigung"

Auch Bernard Cassen von der ATTAC (Bewegung für die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte) spricht von einem "wichtigen Schritt in der Geschichte der europäischen Einigung". Freilich meint er den Gegengipfel, an dem sich von Amnesty International bis zum Verband um den radikalen französischen Bauernführer José Bové alle wichtigen Gruppierungen der Bewegung beteiligen. Einig im Unbehagen gegenüber einer von wenigen Großkonzernen dominierten Weltwirtschaft demonstrieren sie gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung ebenso wie gegen industriell gefertigte Massenlebensmittel und Umweltverschmutzung.

Cassen nennt drei Gründe, weshalb er mit so vielen Demonstranten rechnet: "Erstens ist heute mehr und mehr Bürgern klar, dass wir beim Thema Europa nicht von einer abstrakten Idee, sondern von unserem täglichen Leben sprechen"; zweitens werde den Leuten bewusst, dass die EU derselben Logik folge wie die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF); und schließlich lasse sich nicht länger die Schuld auf anonyme Institutionen in Brüssel abwälzen - "Es sind die Minister in Brüssel, die die Entscheidungen treffen. Da ist es normal, dass sich unzufriedene Bürger dorthin begeben, wo die Entscheidungsträger sind."



Einführung einer Steuer auf grenzüberschreitende Transaktionen

Bei ihrer Auftaktkundgebung in Paris machte die ATTAC gegen die europäische Grundrechtecharta mobil, die in Nizza verabschiedet werden soll, weil sie hinter die in einzelnen Staaten garantierten Bürgerfreiheiten zurückfalle. Zudem fordert die Organisation die Einführung einer Steuer auf alle grenzüberschreitenden finanziellen Transaktionen, die Tobin-Steuer, benannt nach dem US-Nobelpreisträger James Tobin. Auch der südfranzösische Bauernführer Bové, der bei den Protesten bei der WTO-Konferenz vor einem Jahr in Seattle in der ersten Reihe marschierte, will in Nizza dabei sein. Allein sein Bauernverband, der in Frankreich gegen "Industriefraß" und McDonald's mobil macht, könnte 40 000 Leute zusammentrommeln. Nicht erst seit der neuesten BSE-Krise haben diese Themen Konjunktur.

Einer der Kernpunkte der EU-Reform, die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat, ist für viele Teilnehmer des Gegengipfels ein rotes Tuch. So richtet sich der Protest gegen die Abschaffung des Vetorechts, etwa beim Handel mit Dienstleistungen und intellektuellen Eigentum. Cassen ist überzeugt: Wenn die einzelnen Regierungen bei bestimmten Themen erst einmal ihre Blockade-Möglichkeit aufgegeben haben, dann haben auch die Bürger keine Möglichkeit mehr, ihre Regierungen unter Druck zu setzen. "Ultraliberale Marktideen können dann nicht mehr gestoppt werden."

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