Steuer bleibt grundsätzlich erhalten
Öko-Steuer: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Bundeskanzerl Schröder ist bereit, über Ökosteuer-Details zu reden. Die FDP spricht schon von einem Abschied auf Raten.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will an der Ökosteuer festhalten, lehnt aber Änderungen in Details offenbar nicht mehr pauschal ab. Schröder betonte auf einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) am Samstag in München zwar, die Koalition halte an der "Ökologisierung der Steuerreform" fest. Es sei sinnvoll, Arbeit zu entlasten und den Verbrauch von Ressourcen maßvoll zu verteuern. Das Prinzip stehe nicht in Frage, über die Instrumente könne man aber diskutieren. CSU und FDP begrüßten Schröders Äußerungen. Ein Regierungssprecher sagte, Schröder sei nicht vom bisherigen Regierungskurs abgewichen. Noch für Oktober kündigte Schröder ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz an.



Schröder verteidigt Öko-Steuer

Schröder verteidigte die Ökosteuer, die unter anderem die Mineralölsteuer bis zum Jahr 2003 jährlich jeweils um sechs Pfennige pro Liter erhöht. Die Einnahmen werden derzeit dazu verwendet, die Beiträge zur Rentenversicherung stabil zu halten. Die Ökosteuer sei maßvoll "und nicht schädlich für die Wirtschaft", sagte Schröder.



Ausstieg-Modell werden laut "Welt" schon geprüft

Wie die Zeitung "Die Welt" vorab aus ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Kreise im Kanzleramt berichtete, lässt Schröder derzeit verschiedene Modelle zu einem Ausstieg aus der Ökosteuer untersuchen. Im Gespräch sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Den Wechsel von der Ökosteuer zur Anhebung der Mehrwertsteuer könnte Schröder demnach noch vor Jahresende ankündigen. Der Wechsel solle aber erst langfristig erfolgen.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle erklärte, Schröder nehme "Abschied auf Raten von der Ökosteuer". Die FDP sei jederzeit zu Gesprächen über eine echte ökologische Orientierung des Steuersystems bereit. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, Schröder sei offenbar "außerordentlich unwohl bei dieser Ökosteuer", die sozial ungerecht, ökologisch schädlich und ökonomisch kontraproduktiv sei. Dagegen sagte ein Regierungssprecher: "Schröders Äußerungen stellen keine neue Linie dar." Die Bundesregierung hatte Forderungen aus Opposition und Wirtschaft nach einer Abschaffung der Ökosteuer oder einer Aussetzung der nächsten Erhöhungsstufe bislang klar abgelehnt.

Zu dem noch für den laufenden Monat angekündigten Maßnahmenpaket zum Klimaschutz zählt nach den Worten Schröders ein Förderprogramm, mit dem die Regierung jährlich 300 000 Wohnungen sanieren wolle. Hier bestünden große Potenziale für Energieeinsparung. Zudem werde die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut. Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Emissionsverringerung werde substanziell weiter entwickelt.

Nach Angaben von Finanz- und Umweltministerium hatte es bei der Altbausanierung bislang keine Einigung über Umfang und Dauer des Förderprogramms gegeben. Wie das Umweltministerium am Freitag in Berlin mitgeteilt hatte, wollen Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) deshalb in der kommenden Woche versuchen, den Streit zu schlichten.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies einen Bericht des Magazins "Focus" zurück, wonach die geplante Entfernungspauschale für Fahrten zum Arbeitsweg durch längere Abschreibungsfristen für Betriebseinrichtungen und Geräte finanziert werden soll. Die Bundesländer wollen die als Entlastung für die hohen Ölpreise geplante Entfernungspauschale sowie die Heizkostenzuschüsse nicht mitfinanzieren. Diese Maßnahmen würden die Länder nach Angaben der Regierung rund 1,4 Mrd. DM kosten. Nach Berechnungen des "Focus" würde eine Verlängerung der Abschreibungsfristen um durchschnittlich 20 % den Ländern zusätzliche Steuereinnahmen von 1,6 Mrd. DM im Jahr bringen. Die Regierung hatte bislang eine durchschnittliche Verlängerung der Fristen um zehn Prozent geplant.

Der Bundesrat wird nach Angaben des Finanzministeriums am 20. Oktober erstmals über die Entfernungspauschale beraten. Nach diesem Zeitplan soll der Bundestag abschließend am 17. November abstimmen. Die letzte Hürde soll die Pauschale am 1. Dezember im Bundesrat nehmen.

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