Steuer-Gewerkschaft begrüßt Kompromissvorschlag
Strafmilderung für Steuersünder

Kleine Steuersünder können aufatmen: Wenn sie zum Beispiel mehrfach zu viele Fahrtkilometer oder zu wenig Zinseinnahmen in der Steuererklärung angegeben haben, drohen ihnen nun keine besonders drakonischen Strafen mehr.

uhl BERLIN. Denn eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hat sich darauf verständigt, derartige Vergehen nicht mehr als gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung einzustufen. Diese erst zu Jahresbeginn 2002 durch einen neuen Paragrafen 370 a in die Abgabenordnung eingefügte strenge Bestimmung dürfte damit entschärft werden.

Der SPD-Steuerpolitiker Jörg-Otto Spiller erwartet wegen des "großen Einvernehmens" zwischen Koalition und Opposition, dass der Vermittlungsausschuss morgen den Vorschlag der Arbeitsgruppe übernimmt. Danach wird gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung nur noch dann mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft, wenn "in großem Ausmaß" unterschlagen wird. Nach den einschlägigen Urteilen beginnt das "große Ausmaß" bei Steuerhinterziehungen ab etwa 350 000 bis 500 000 Euro.

Außerdem plädiert die Arbeitsgruppe dafür, im Gegensatz zur heutigen Regelung gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehern eine Selbstanzeige zu erlauben. In Fällen "ohne großes Ausmaß" wirkt sie strafbefreiend. Dann sind nur die Steuern samt Hinterziehungszinsen nachzuzahlen. Bei Unterschlagungen "in großem Ausmaß" soll die Selbstanzeige keine Straffreiheit einbringen, aber das Strafmaß auf drei Monate bis fünf Jahre verringern.

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, bezeichnete den Kompromissvorschlag gegenüber dem Handelsblatt als "gelungen". Alle Bedenken gegen die bisherige Regelung würden ausgeräumt.

Die CDU/CSU-Finanzpolitikerin Gerda Hasselfeldt begrüßte zudem, dass der Vermittlungsausschuss in Paragraf 3 c des Einkommensteuergesetzes die Abzugsmöglichkeiten von Aufwendungen in Zusammenhang mit bestimmten Beteiligungsverkäufen verbessern wolle.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%