Steuer-Gewerkschaft warnt vor Verjährung
Steuerermittlungen gegen Bankkunden gefährdet

Dem deutschen Fiskus steht der Verlust von Nachforderungen in Milliardenhöhe ins Haus: Nach Aussage der Deutschen Steuer-Gewerkschaft kommen Fahnder und Staatsanwälte mit der Ermittlung von Anlegern, die Steuern hinterzogen haben, nicht hinterher. Dadurch laufen viele Fälle in die Verjährung.

DÜSSELDORF. Zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung, die im Rahmen der großen Bankendurchsuchungen Mitte der 90er-Jahre aufgespürt worden sind, drohen wegen Personalmangels in den Finanzbehörden zu verjähren. Darauf hat der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, hingewiesen. Zugleich gingen dem deutschen Fiskus dadurch Steuernachforderungen in beträchtlichem Ausmaße verloren. "Das ist sicher ein Betrag in Milliardenhöhe", sagte Ondracek dem Handelsblatt.

Auch aus den Bundesländern kommen Warnsignale. "In allen Ländern wird damit gerechnet, dass Fälle in die Verjährung laufen", hieß es dazu aus Länderkreisen.

Hintergrund sind die umfangreichen Bankenverfahren, die noch immer einen Großteil der Finanzbeamten und Staatsanwälte beschäftigen. Beginnend 1994 wurden im gesamten Bundesgebiet gegen Geldinstitute ermittelt und umfangreich Unterlagen beschlagnahmt. Grund: Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder hatten Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter der Banken, gedeckt durch die Vorstände, unversteuertes Kunden-Geld anonym in Steueroasen wie Luxemburg, Liechtenstein oder die Schweiz transferierten. Die Kunden machten sich so der Steuerhinterziehung strafbar, die Mitarbeiter und Vorstände der Beihilfe.

Kundengelder am Fiskus vorbeigeschleust

Wie groß die Ausmaße sind, wurde erst vor wenigen Tagen erneut sichtbar, als die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft anregte, das Strafverfahren gegen die Westdeutsche Landesbank (WestLB) und ihre Vorstände, unter anderem den Vorsitzenden Friedel Neuber, gegen Geldbußen von rund 16. Mill. DM einzustellen. Nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft hat die Bank Kundengelder von 1,2 Mrd. DM am Fiskus vorbeigeschleust. Der Steuerschaden soll sich auf 95 Mill. DM belaufen.

Die Engpässe bei der Ermittlung belegt auch der Bericht des Landesrechnungshofs Berlin für das Jahr 2000. Danach betreffen die bundesweit beschlagnahmten Unterlagen mehrere Hundertausend Anleger, bei denen die Behörden strafrechtliche und steuerrechtliche Prüfungen vornehmen müssen. Allein in Berlin zeichnen sich 24 000 Fälle ab.

Das Problem von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden ist dabei, dass die Bankunterlagen in der Regel anonymisiert sind. Deshalb erfordere die Enttarnung der Anleger "einen hohen Zeit- und Personalaufwand", heißt es im Berliner Rechnungshofbericht. In der Hauptstadt waren bis Mitte 1999 lediglich 4 000 Anleger bekannt.

Ondracek befürchtet, dass durch den personellen Engpass bei den Finanzämtern eine Vielzahl von Fällen erst dann entschlüsselt wird, wenn es zu spät ist. "Derzeit sieht es so aus, dass die Fälle nicht zeitgerecht abgearbeitet werden können und der Lauf der strafrechtlichen Verjährungsfrist natürlich nicht unterbrochen werden kann, wenn die Unterlagen unberührt auf Halde liegen", betont Ondracek. Die Zeit aber drängt: Nach dem Gesetz verjährt Steuerhinterziehung innerhalb von fünf Jahren ab Tatbegehung.

Die strafrechtliche Verjährung hat zudem Folgen für die Festsetzung von Steuernachforderungen. Zwar gilt hierfür eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. "Die strafrechtliche Verjährung verhindert aber zugleich, dass ermittelt werden kann, woher das Geld stammt, dessen Zinsen der Täter nachzuversteuern hat", erläutert Ondracek. Im Klartext: In der Regel wurden von den Anlegern nicht nur Steuern auf die Kapitalzinsen hinterzogen, sondern auch auf das Kapital selbst, da es sich zumeist um Schwarzgeld handelte. Steuern auf dieses Geld gehen dem Fiskus damit zusätzlich verloren.

Schnelle Maßnahmen gefordert

Um diese Gefahr zu bannen, fordert Ondracek schnelle personelle Maßnahmen. "Wir müssen die Finanzbehörden dringend aufrüsten. Aber gut ausgebildete Steuerfahnder fallen nicht vom Himmel. Hier zeigen sich wieder einmal die Versäumnisse der Finanzpolitiker", kritisiert der Gewerkschaftschef.

Zumal Neueinstellungen eine gute Investition sein können. So stieg die Zahl der so genannten Selbstanzeigen mit der Intensität der Ermittlungen in den Bankenverfahren. Durch die Selbstanzeige können sich Steuerhinterzieher der strafrechtliche Verurteilung entziehen, müssen jedoch die hinterzogenen Steuern vollständig nachentrichten. Waren es 1997 bundesweit nur 6 700 Selbstanzeigen, gab es 1999 schon 26 400 Fälle. Allein in NRW gingen im Rahmen der Bankendurchsuchungen rund 14 000 Selbstanzeigen ein; 365 Mill. DM wurden nacherklärt. Im WestLB-Verfahren waren es 3200 Sparkassenkunden, die dem Fiskus nachträglich 222 Mill. DM bescherten.

Personalaufstockungen seien zudem auch noch aus einem weiteren Grund sinnvoll, meint Ondracek. Denn auf die Finanzbehörden komme mit Sicherheit eine weitere Fahndungswelle zu - die nach unversteuerten Spekulationsgewinnen. "Das wird das Thema der nächsten dreißig Jahre".

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