Steuer-Mehreinahmen für die Bundesländer
Freigrenze für Betriebsvermögen liegt bei 2,5 Millionen Euro

Mit einer Bundesratsinitiative wollen die SPD - geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer erwirken.

HB/dpa OSNABRÜCK. Nach vorläufigen Informationen sollen Unverheiratete ab einem Vermögen von 300 000 Euro veranlagt werden. Für Ehepaare soll der doppelte Wert gelten. Pro Kind soll die Steuergrenze um weitere 200 000 Euro steigen, Betriebsvermögen soll von 2,5 Millionen Euro an mit dem Steuersatz von 1,0 Prozent belegt werden.

Die Freibeträge der alten, 1997 aus verfassungsrechtlichen Gründen abgeschafften Vermögenssteuer werden dabei um das 3,3- bis 10-fache übertroffen. Kapitalvermögen soll zu 100 Prozent, Betriebsvermögen und Grundvermögen zu 80 Prozent und land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu 20 Prozent bewertet werden.

Die Regierungen in Düsseldorf und Hannover versprechen sich von ihren Plänen steuerliche Mehreinnahmen von 8 bis 9 Milliarden Euro jährlich, die ausschließlich den Bundesländern zugute kommen sollen. Den zusätzlichen Verwaltungsaufwand berechneten sie mit 350 Millionen Euro. 1996 hatte die Vermögensteuer Einnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro erbracht.

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