Steuer- und Sozialdumping einiger EU-Mitgliedsstaaten
DAG kritisiert Wettbewerbsverzerrungen im Speditionsgewerbe

Hamburg (ddp). Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) befürchtet Arbeitsplatzverluste im deutschen Speditionsgewerbe durch Steuer- und Sozialdumping einiger EU-Mitgliedsstaaten. Die "beihilfewidrigen Wettbewerbsverzerrungen durch Steuervergünstigungen" bedrohten Sicherheit, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze, erklärte die DAG-Berufsgruppe Schifffahrt, Verkehr und Logistik am Montag in Hamburg. Sie forderte die Bundesregierung auf, dem entschieden entgegen zu treten.

Zudem müssten unverzüglich "schärfere Kontrollen" bei in- und ausländischen Marktteilnehmern durchgesetzt werden, um die Einhaltung bestehender Gesetze und Vorschriften innerhalb Deutschlands und der EU zu erzwingen. Verstöße gegen geltende Bestimmungen sollten mit sofortigem Lizenzentzug geahndet werden, verlangten die Gewerkschafter.

Die EU-Kommission müsse ferner die Auswirkungen der nach DAG-Auffassung zu schnellen Freigabe des EU-weiten Transportmarkts auf das Speditionsgewerbe untersuchen. Bei der Studie müssten auch die künftigen EU-Länder berücksichtigt werden. Die Liberalisierung habe zu einem "beispiellosen Verdrängungs- und Konzentrationsprozess im Güterkraftgewerbe" geführt und den Druck auf Löhne und Gehälter massiv erhöht, betonten die Gewerkschafter.

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