Steueraffäre
Samland erhält nach Rücktritt 168 000 DM Übergangsgeld

Der wegen einer Steueraffäre zurückgetretene nordrhein-westfälische Europaminister Detlev Samland (SPD) erhält noch elf Monate lang insgesamt 168 000 DM Übergangsgeld.

dpa DÜSSELDORF. Für drei Monate bekomme er jeweils sein volles Monatsgehalt in Höhe von rund 24 000 DM überwiesen, berichtete der nordrhein-westfälische Bund der Steuerzahler am Mittwoch in Düsseldorf. Danach bekomme Samland acht Monate lang die Hälfte seiner bisherigen Dienstbezüge.

Samland war am Dienstag zurückgetreten. Er hatte eingeräumt, rund 100 000 DM aus Aufsichtsratsbezügen nicht versteuert zu haben. Der 47-Jährige hatte ein Aufsichtsratsmandat bei der Rheinbraun AG. Ein Kabinettsmitglied erhält in Nordrhein-Westfalen das Übergangsgeld für die gleiche Anzahl von Monaten, in denen es im Amt war. Samland war seit Juni vergangenen Jahres Minister. Für die CDU-Landtagfraktion ist die Affäre mit dem Rücktritt nicht erledigt. Eine Reihe von Fragen seien weiter offen, sagte Fraktionschef Jürgen Rüttgers. Vor allem müsse die Vorgehensweise von Staatsanwaltschaft und Oberfinanzdierektion geklärt werden.

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