Steuerausfälle halten sich in Grenzen
Kommentar: Blaues Auge

Die Kassenwarte von Bund, Ländern und Gemeinden sind bei der neuen Steuerschätzung mit einem blauen Auge davongekommen. Zwar werden sie in den nächsten Jahren im Vergleich zur letzten mittelfristigen Einnahmeprognose insgesamt rund 160 Milliarden Mark weniger einnehmen. Doch etwa zwei Drittel dieser riesigen Summe gehen auf das Konto von Steuerentlastungen vor allem infolge der Steuerreform, der Einführung der Entfernungspauschale und der Förderung der privaten Altersvorsorge. Diese Wohltaten für die Bürger wurden jedoch zum größten Teil bereits bei der Aufstellung der Haushalte berücksichtigt. Die jetzt vor allem wegen der Konjunkturabschwächung bis zum Jahr 2004 zusätzlich auf die öffentlichen Hände zukommenden Steuerausfälle von gut 65 Milliarden Mark sind sicherlich kein Pappenstiel. Doch bei einer unbeirrten Fortsetzung der Konsolidierungspolitik werden diese Einbußen die Staatshaushalte nicht umbringen, zumal sie sich auf mehrere Jahre verteilen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat denn auch nach der Steuerschätzung erneut ein flammendes Bekenntnis zur "weiterhin strikten Ausgabendisziplin" abgelegt. Der Minister hat freilich gut reden. Das jüngste Steuer-Orakel beutelt nämlich die Bundesfinanzen deutlich weniger als die Etats der Länder und Gemeinden. Eichels Kollegen in den Ländern stecken sehr viel mehr in der Klemme. Von den konjunkturbedingten Mindereinnahmen in den nächsten Jahren entfällt lediglich jeweils reichlich ein Drittel auf den Bund. Besonders gut sieht es für den Bund in diesem Jahr wegen der vier MilliardenMark betragenden Rückflüsse aus Brüssel aus. Sichtlich erleichtert rechnete der SPD-Haushalter Hans Georg Wagner vor, dass bei den Einnahmen im Jahr 2001 jetzt nur "ganze 200 Millionen DM" fehlen. Eichel wird es damit vergleichsweise leicht gelingen, die bisher beabsichtigte Neuverschuldung von 43,7 Milliarden Mark trotz aller Risiken bei den Ausgaben einzuhalten. Von drakonischen Einschnitten durch eine Haushaltssperre redet mittlerweile selbst die Opposition nicht mehr.

In den nächsten Jahren wird es freilich auf der Einnahmeseite nach den aktuellen Schätzergebnissen auch für den Bundesfinanzminister zusehends klammer. Geradezu trotzig peilt Eichel dennoch weiterhin bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden an. Dieses ehrgeizige Ziel wird er freilich nur erreichen, wenn ihm die Koalitionäre wie bislang die Stange halten. Falls SPD und Grüne ihre bisherige Sparpolitik fortsetzen wollen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich bei ihren im Vorjahr der Bundestagswahl besonders üppigen Ausgabenwünschen zu bescheiden. Sie müssten dem beabsichtigten Ausbau der Familienförderung haushaltspolitisch absoluten Vorrang einräumen. Mehr als die sieben Milliarden DM, die das von Rotgrün geschnürte Familienpaket kostet, ist nicht finanzierbar.

Bei allen Seufzern der Finanzminister und Kämmerer über die schlechtere Einnahmeentwicklung sollte im Übrigen nicht vergessen werden, dass die Steuereinnahmen auch künftig steigen. Nur in diesem Jahr werden sie im Vorjahresvergleich um 2,5 % sinken. In den Folgejahren kann der Fiskus dagegen mit durchaus ordentlichen Zuwächsen zwischen 2,1 und 4,9 % rechnen. Im Jahr 2004 werden die Einnahmen sogar zum ersten Mal in der Geschichte der Republik die Billionen-Grenze überschreiten. Das zeigt, dass sich die Auswirkungen der von SPD und Grünen so hoch gelobten Steuerreform in Grenzen halten.

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