Steuerberater
Rückwirkung von Steuergesetzen kritisiert

Die deutschen Steuerberater sehen verfassungsrechtliche Probleme bei den von der Regierung geplanten neuen Steuergesetzen und fordern generell mehr Berechenbarkeit in der Steuergesetzgebung. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Volker Fasolt, sagte am Montag in Berlin, das Steuervergünstigungsabbaugesetz der rot-grünen Koalition könne Fälle von Rückwirkungen schaffen, die verfassungsrechtliche Probleme auslösen könnten.

Reuters BERLIN. "Wir brauchen Steuergesetze, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben", sagte Fasolt. Er sprach sich dafür aus, pro Jahr die Steuergesetzgebung nur einmal zu ändern, die Änderungen rechtzeitig zu verkünden und sie dann zum 1. Januar des Folgejahres in Kraft treten zu lassen.

Indes erklärte Rudolf Mellinghoff, Richter am Bundesverfassungsgericht, für das Gericht sei die Beurteilung der Rückwirkungsfälle eine Frage der Abwägung zwischen dem Vertrauensschutz für den Steuerbürger und der gebotenen Handlungsfähigkeit des Staates.

Fasolt, Mellinghoff und andere Experten äußerten sich am Rande einer Tagung des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS), die sich mit der rückwirkenden Änderung von Steuergesetzen befasste. Jörg Manfred Mössner, Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises des DWS-Instituts, forderte Angaben des Instituts zufolge, mit Blick auf die steuergesetzlichen Änderungen: "Recht braucht Berechenbarkeit." Wenn er etwa an die geplante neue Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren und nicht selbst genutzten Immobilien mit rückwirkenden Regelungen denke, glaube er, dass dies kaum der Rechtsprechung standhalten werde.

Es müsse geregelt werden, dass grundsätzlich keine Belastungen durch Steueränderungen rückwirkend beschlossen werden dürfen, forderte das Institut. Kritisiert wurde zudem, dass den Regierungsplänen zufolge für Kapitalgesellschaften zusätzliche Belastungen bereits für 2002 greifen sollen, obwohl das entsprechende Gesetz erst 2003 verabschiedet werde.

Verfassungsrichter Mellinghoff erklärte, für die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelte: "In aller Regel darf eine Norm erst angewendet werden ab dem Zeitpunkt ihrer Verkündung." Für Abweichungen setze das Gericht enge Grenzen. Abzuwägen sei dabei der Vertrauensschutz, das Bestands- und das Steuerplanungsinteresse der Steuerpflichtigen einerseits gegen die Handlungsfähigkeit des Staates andererseits. Zu den aktuellen Steuerfragen wollte sich Mellinghoff nicht äußern.

Mellinghoff: Keine Fiskalpolitik nach Kasenlage

Der Eindruck, dem Staat werde mit der Hinnahme von Abweichungen vom Rückwirkungsgrundsatz eine Steuerpolitik nach Kassenlage ermöglicht, widersprach Mellinghoff. Der reguläre Finanzbedarf des Staates reiche als Begründung nicht aus, um rückwirkende Steueränderungen vorzunehmen. Es seien vielmehr eine Reihe von Gründen nötig, die verfassungsrechtlich eine Rückwirkung erst hinnehmbar machten. Insofern sei die Beschäftigung mit der Frage "ein Weckruf an den Gesetzgeber, sich der verfassungsrechtlichen Grenzen (bei der Rückwirkung) zu vergewissern", sagte er.

Mössner sagte, die Bürger könnten sich nicht darauf berufen, ihre Planungen beruhten auf der aktuellen Gesetzeslage und deren Fortbestand sei anzunehmen. "Sie schließen keinen Vertrag mit dem Staat", sagte Mössner. Der Bürger könne nicht davon ausgehen, dass das Recht so bleibt wie es ist. Mössner wie Mellinghoff wiesen auf die wichtige Rolle hin, die die zumeist gewährten Übergangszeiten bis zur Geltung einer Steueränderung bei deren Bewertung spiele.

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