Steuerberatertag in Berlin
Eichel: Keine weitere Senkung von Steuersätzen

Der Bundesfinanzminister stellte in Berlin klar, dass die Bundesregierung über die bisherigen Steuerreformpläne hinaus keine weitere Senkung der Steuersätze plant.

vwd BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat am Montag in Berlin klargestellt, dass die Bundesregierung über die bisherigen Steuerreformpläne hinaus keine weitere Senkung der Sätze plant. "Mehr ist jetzt nicht drin", sagte Eichel laut seinem Redemanuskript beim 23. Deutschen Steuerberatertag und meinte, gehe man noch unter den bei der Reform vorgesehenen Körperschaftsteuersatz von 25 % und Einkommensteuertarif zwischen 15 und 42 %, so werde "die Haushaltskonsolidierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben". Durch die lange Diskussion um die Steuerreform seien die Ansprüche gewachsen, meinte der Finanzminister.

"Wir müssen alle vermeiden, unmäßig zu werden", forderte Eichel. Er meinte, die vorgesehenen Tarifsenkungen bewirkten eine dauerhafte Entlastung, hingegen hätten Finanzierungsmaßnahmen wie beispielswiese die reduzierten Abschreibungssätze lediglich ein zeitliches Vorziehen der Steuerlast zur Folge. Mit den neuen AfA-Tabellen sollten die Abschreibungszeiten an die tatsächlichen Nutzungszeiten angenähert werden. Eichel betonte, dass es bei den für die Finanzierung der Steuerreform vorgesehenen Mehreinnahmen von 3,5 Mrd. DM aus der Verlängerung der Abschreibungszeiten bleiben solle. Die Wirtschaft werde "nicht mit mehr als 3,5 Mrd. DM belastet", sagte er.

Diskussionen über Belastungen des Mittelstandes

Vehement wandte sich Eichel gegen die Aussage, der Mittelstand sei ein Verlierer der Steuerreform. Der Mittelstand sei "ganz entschieden einer der größten Gewinner dieser Reform und keinesfalls ein Stiefkind".

Der Steuerberatertag steht dieses Jahr unter dem Motto "Mittelstand - Stiefkind der Reform?" Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werde er um rund 30 Mrd. DM entlastet. Eichel meinte, die Steuerreform werde auch den Mittelstand spürbar entlasten. Eine systematische Verzerrung zu Lasten von Personengesellschaften gebe es nicht. Die deutlichen Steuersatzsenkungen und die Ausweitung des Grundfreibetrages erreichten alle Unternehmen. Die Möglichkeit, die Gewerbesteuerschuld mit der Einkommensteuerschuld pauschal zu verrechnen, führe ebenfalls zu einer deutlichen Entlastung.

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