Steuerbescheide zu Spekulationsgewinnen vorläufig
Nach Musterverfahren winkt Geld vom Fiskus

Vergleichen lohnt sich - nicht nur bei den Preisen.

rrl DÜSSELDORF. Ein Abgleich zwischen dem jüngsten Steuerbescheid und dem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur "Vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren" (Az.: IV D 2 - S 0338 - 46/03 v. 16.7.03) kann sich ebenfalls auszahlen. Danach muss das Finanzamt alle Punkte nennen, in denen der Steuerbescheid vorläufig ist - soweit sie den Steuerzahler betreffen. Sollte das Finanzamt einen Punkt nicht berücksichtigt haben, kann der Betroffene innerhalb von einem Monat Einspruch einlegen. Geht das Musterverfahren später positiv für den Steuerzahler aus, winkt eine Steuerrückerstattung.

Für Kapitalanleger von Bedeutung ist die nach wie vor nicht endgültig geklärte Besteuerung von Spekulationsgewinnen ("Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften") nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG). Weil der Staat bisher nicht in der Lage ist, Spekulationsgewinne zu erfassen, geben nur wenige diese Gewinne an. Allein diese zur Kasse zu bitten, sei ungerecht, argumentiert der Kölner Steuerexperte Klaus Tipke. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte er Erfolg (Az.: IX R 62/99 v. 16.7.02). Nun muss das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Praxis der Besteuerung von Spekulationsgewinnen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz verstößt.

Weiterhin ist die Besteuerung von Termingeschäften (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG) vorläufig. Strittig ist auch, ob eine Rückwirkung der 1999 per Gesetz erfolgten Verlängerung der Fristen für steuerfreie Spekulationsgewinne von zwei auf zehn Jahre für Immobilien und für Wertpapiere von sechs auf zwölf Monate rechtens ist. Beschäftigen wird sich der BFH außerdem mit der Frage, ob die Veräußerung von Aktienbezugsrechten innerhalb der für die Altaktie maßgebenden Spekulationsfrist ein Spekulationsgeschäft ist, wenn der Anleger die Bezugsrechte nicht gekauft, sondern für Aktien im Privatbesitz erhalten hat.

Insgesamt sind allein den § 23 EStG betreffend 24 Verfahren beim BFH anhängig.

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