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Steuerbetrug: Kampf zu Lasten der Freiheitsrechte

Bekämpfung des Steuerbetrugs contra Datenschutz - dieses Spannungsverhältnis hat bis heute noch jedem Finanzminister Kopfzerbrechen bereitet. Jeder Eingriff bedingt unmittelbare Konsequenzen für das Gleichgewicht des Systems: Stärkt man den Schutz vor informeller Ausforschung, eröffnen sich Steuerbetrügern größere Spielräume. Verschärft man hingegen die steuerliche Kontrolle, so intensiviert sich zugleich der Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte.

Auch der derzeitige Amtsinhaber, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), muss sich zurzeit mit diesem Problem auseinander setzen. Nicht nur, dass ihm konjunkturbedingt die Steuereinnahmen mehr und mehr wegbrechen. Umfragen zufolge wächst zugleich auch die Unlust der Bürger, ihren Steuerpflichten nachzukommen. Doch anstatt sinnvolle Konzepte zur Hebung der Steuermoral zu entwickeln, sucht Deutschlands oberster Kassenwart sein Heil ausschließlich im Erfinden neuer Überwachungsmethoden. Eine Strategie mit fatalen Folgen: Eichel treibt damit nicht nur die Aushöhlung der Freiheitsrechte voran. Seine Daumenschrauben drohen zugleich auch diejenigen zu foltern, für die sie gar nicht gedacht sind.

Die Auflösung geschützter Freiräume - sie beginnt mittlerweile bereits im alltäglichen Geschäftsverkehr. So müssen ab Juli alle Unternehmen auf jede Rechnung ihre Steuernummer aufdrucken. Zwar erleichtert dies den Finanzbehörden, Firmen, die steuerlich nicht gemeldet sind, auszusondern. Doch die vielen unbescholtenen Betriebe macht dies zu leichten Opfern der Ausforschung. Schließlich kann ein interessierter Dritter künftig anhand der Steuernummer leicht Auskünfte bei den Finanzbehörden einholen. Das Steuergeheimnis wird zur Makulatur, wenn sensible Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Ein Trend zur Aufweichung des Datenschutzes, der sich auch bei der Ausgestaltung der Steuerprüfung fortsetzt. Seit Anfang 2002 haben Betriebsprüfer das Recht, auf die EDV der Firmen zuzugreifen. Auch wenn Eichel stets darauf verweist, dass diese Neuerung vor allem technische Erleichterungen bringen soll - hinter dem Eingriff steckt zugleich offensichtlich der Wunsch, durch Einblick in Abrechnungsvorgänge Steuerbetrügern, vor allem im Online-Handel, auf die Schliche zu kommen.

Datenschutz - enorme Kosten

Übersehen wird dabei allerdings, dass es gerade kleineren Firmen schwer fallen wird, sensible Informationen wie etwa die Lohndaten ihrer Arbeitnehmer vor Einblicken der Finanzbehörden zu schützen. Die Kosten und der organisatorische Aufwand für den Schutz solcher Daten sind enorm. Und man braucht kein Computerspezialist zu sein, um zu wissen, dass selbst penibel gelöschte Informationen meist rekonstruierbar sind.

Wer sich verdächtig macht, muss zudem seit kurzem mit unangemeldeten Kontrollen rechnen, der so genannte Umsatzsteuer-Nachschau. Darin liegt zum einen ein weiterer Eingriff in die Privatspähre, da den Finanzbeamten das Betreten von Betriebsgelände und Geschäftsräumen nicht mehr verwehrt werden kann. Mit dem neuen Instrument wird zum anderen auch der Ausforschung eine zusätzliche Tür geöffnet. Denn Eichels Nachschau erlaubt den Prüfern nicht nur, nach Umsatzsteuer-relevanten Fakten zu suchen. Sie dürfen auch "Zufallsfunde", die für andere Steuerarten bedeutsam sind, auswerten. Der Bundesfinanzminister führt nicht mehr das Florett, sondern den Säbel - im strafrechtlichen Bereich wird dies besonders deutlich. Mit Einführung der "gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung" zu Beginn dieses Jahres hat er einen Straftatbestand geschaffen, der eigentlich die großen Steuersünder erfassen soll, der in seiner Ausgestaltung aber nahezu jeden Steuerbürger trifft - und der Überwachungsmöglichkeiten von unerhörtem Ausmaß zulässt.

So handelt gewerbsmäßig nach der Definition des Bundesgerichtshofs bereits, wer die Absicht hat, sich aus wiederholter Tatbegehung eine Einnahmequelle zu schaffen. Erfasst wird damit also auch derjenige, der lediglich mehrfach in seiner Steuererklärung mogelt. Derart eingefangen, droht aber nicht nur eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis. Auch die Freiheitsrechte der potenziellen Täter sind weitgehend aufgehoben. Observation, verdeckte Ermittlung, Telefonüberwachung - all diese Maßnahmen sind bei gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung zulässig.

Noch unschuldig, aber schon erfasst

Wen die Strafverfolgungsbehörden erst einmal ins Visier genommen haben, muss schließlich hinnehmen, dass sein Name künftig in einer eigens dafür eingerichteten Datenbank registriert wird. Neben einem Datenpool für all jene Fälle, in denen bereits strafrechtliche Ermittlungen laufen, soll es beim Bundesamt für Finanzen bald schon eine weitere Datenbank geben, in die bereits Personen aufgenommen werden, bei denen ein bloßer Hinterziehungsverdacht besteht. Noch unschuldig, aber schon erfasst: eine Vorstellung, die dem Bild des Überwachungsstaats gefährlich nahe kommt.

Steuerbetrug, da gibt es wenig zu deuteln, ist ein empfindliches Übel für jede auf Solidarität ihrer Bürger fußende Gesellschaft. Doch diese Form der Kriminalität allein mit Mitteln der Freiheitsbeschränkung zu bekämpfen, ist nicht nur ein falscher, weil selten umkehrbarer Weg. Er verspricht auf Dauer auch wenig Erfolg.

Für Steuerexperten liegt das Problem der wachsenden Hinterziehung nämlich mittlerweile ganz woanders: Ein immer komplizierteres Steuerrecht produziert bei einer wachsenden Zahl von Bürgern eine immer größere Unlust, ihren Abgabepflichten nachzukommen. Mit Überwachung ist da wenig geholfen - umfassende Reformen zur Steuervereinfachung tun Not.

Die Auflösung des Datenschutzes beginnt mittlerweile bereits im alltäglichen Geschäftsverkehr und endet bei der Strafverfolgung.

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