Steuerdebatte
Post droht mit Anwälten

In der Debatte um die Steuerprivilegien der Post verschärft Vorstandschef Zumwinkel die Gangart. Er wies alle Vorwürfe zurück, sein Unternehmen habe zu wenig Steuern gezahlt oder gar erhobene Steuern nicht ans Finanzamt überwiesen.

dpa BERLIN. In der Debatte um die Steuerprivilegien der Deutschen Post hat Vorstandschef Klaus Zumwinkel mit juristischen Schritten gedroht. Zumwinkel wies am Dienstag in Berlin alle Vorwürfe zurück, sein Unternehmen habe zu wenig Steuern gezahlt oder gar erhobene Steuern nicht ans Finanzamt überwiesen. Zugleich schaltete die Post wegen der Weitergabe von "Insider-Informationen" das Bundesaufsichtsamt für Wertpapierhandel ein. Nach Spekulationen über mögliche Steuerrückzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro war der Kurs der "Aktie Gelb" im vergangenen Monat kräftig abgesackt.

Zumwinkel will sich gegen Rufschädigung wehren

Zumwinkel kündigte juristische Schritte "gegen jeden an, der zu diesem Thema weiterhin den Aktienkurs schädigende unwahre Behauptungen verbreitet". Konkreter wurde er nicht. Zugleich verwies der Vorstandschef darauf, dass die Post seit Bestehen der Bundesrepublik auf "Universalleistungen" - also die Grundversorgung - noch nie Umsatzsteuer gezahlt habe. Mit Ausnahme von Schweden und Finnland gelte diese Regelung auch in allen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union.

In Deutschland gehört zu diesen Universalleistungen der Versand von Briefen bis zu 200 Gramm - worauf die Post ein Monopol hat -, aber auch der Versand von schwereren Briefen sowie Zeitungen und Zeitschriften, wo es Wettbewerb gibt. Für Pakete von Geschäftskunden ist die Post dagegen umsatzsteuerpflichtig, die auch ausgewiesen wird. Die erhobene Steuer muss dann ans Finanzamt abgeführt werden. Auf Aufforderung der EU gliederte die Post diesen Bereich zum 1. Januar in einer Tochterfirma aus.

"Wir schützen nur die Interessen unserer 800 000 Aktionäre"

Aufgekommen waren die Spekulationen über eine mögliche Steuerrückzahlung durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, aus dem Details an die Presse gelangten. Demnach entgehen dem Bund durch die Steuerprivilegien Einnahmen von bis zu 450 Millionen Euro pro Jahr. Die Union und die FDP bezeichnen dies als offene Steuergeschenke für die Post. Dazu sagte Zumwinkel: "Die Post darf kein Spielball der Politik sein. Wir schützen nur die Interessen unserer 800 000 Aktionäre."

Höhere Dividende für den Bund

Ungeachtet der Umsatzsteuer-Diskussion kann der Bund in diesem Jahr mit einer deutlich höheren Dividende von der Post rechnen. Zumwinkel kündigte an, dass "zwischen 25 und 30 Prozent" des voraussichtlichen Konzerngewinns an Dividende ausgeschüttet werden. Bei einem Gewinn von 1,6 Milliarden Euro bedeutet dies für den Bund, der noch mehr als 50 Prozent an dem einstigen Staatsunternehmen hält, mindestens 200 Millionen Euro. Die genaue Höhe wird erst Anfang Juni festgelegt. Vergangenes Jahr hatte der Bund 150 Millionen Euro bekommen.

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