Steuerdiskussion
Analyse: Kakofonie, die Zweite

"Hundesteuer, Tabaksteuer, Kfz- und Ökosteuer, habt ihr echt geglaubt, mehr kommt nicht?" spottete vor wenigen Wochen Schlagersänger Elmar Brand mit der populären "Gerd-Show" in den Charts. Offenbar hat die SPD die Zeilen des Blödel-Barden nur allzu genau studiert. Aktiengewinnsteuer, Vermögensteuer und tatsächlich die Tabaksteuer waren die Vorschläge der Genossen allein in den letzten Tagen, um die riesigen Haushaltslöcher zu stopfen.

Doch alle Pläne ereilte das gleiche Schicksal: Sie überlebten keine 48 Stunden. Der Regierungssprecher hatte Mühe, eine Steuer-Idee zu beerdigen, bevor die nächste geboren wurde.

Und auch der Tod von Sigmar Gabriels Vorschlag, kein Kindergeld mehr an Reiche zu zahlen, dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Denn Besserverdiener zahlen bereits heute ihr Kindergeld im Rahmen der Steuerveranlagung zurück und erhalten im Gegenzug einen für sie wertvolleren Freibetrag. Dies mag zwar dem einen oder anderen ungerecht erscheinen, ist aber so vom Bundesverfassungsgericht verlangt worden und damit sakrosankt.

Was soll also die Kakofonie? fragt sich der irritierte Steuerzahler. Sind die Linken in der SPD tatsächlich so naiv zu glauben, man brauche die Bürger nur ordentlich zu verunsichern und schon fange die Wirtschaft wieder an zu brummen? Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Mannschaft nicht unter Kontrolle, oder beteiligt er sich gar selbst an den Spekulationen? Warum schließt er öffentlich neue Steuererhöhungen "generell" aus und lässt am selben Tag Pläne für eine neue Aktiengewinnsteuer lancieren?

Das Stimmengewirr spiegelt die Nervosität in der SPD wider. Denn Schröders Strategie ist ein Drahtseilakt. Einerseits muss er die für traditionelle Sozialdemokraten bitteren Sozialeinschnitte zügig umsetzen, um die Wirtschaft wenigstens wieder etwas auf Trab zu bringen und um so vielleicht ein paar neue Arbeitsplätze zu schaffen. Andererseits darf er den Rückhalt der SPD-Basis nicht verlieren, indem er zu offensichtlich eine Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt, die dem Wahlkampfprogramm von Union und FDP gleicht.

Also muss Schröder ausloten, mit welchem Zuckerl er seine parteiinternen Kritiker im Zaum halten kann, ohne seinen Kurs - Belastung der Arbeitnehmer zu Gunsten der Unternehmer und Abbau von Sozialleistungen - zu gefährden. Da schien die von Finanzminister Hans Eichel erst vor vier Wochen auf Druck des unionsgeführten Bundesrats wieder abgeblasene Steuer auf Aktienkursgewinne gerade richtig. Im Klassendenken vieler Genossen gelten Aktionäre auch nach dreijähriger Börsenbaisse nach wie vor als reich und Kursgewinne als unmoralisch, so dass es geradezu Pflicht des Staates ist, hier zuzugreifen.

Doch bei näherem Hinsehen hätte eine solche Steuer der Regierung wohl mehr Probleme bereitet, als sie gelöst hätte: Sie wäre ohne Verlustanrechnung verfassungsrechtlich problematisch, würde die Bemühungen, private, kapitalgedeckte Altersvorsorge zu fördern, unterlaufen, und das Aufkommen wäre kaum schätzbar.

Also, neue Woche, neues Glück. Welche Steuer-Sau wird als nächste durch Berlin getrieben? Ging?s nach Elmar Brand, wäre das wohl die Schlecht-Wetter-Steuer oder die Schlafsteuer oder die Erdoberflächennutzungssteuer...

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