Steuereinnahmen
Analyse: Hiobsbotschaft für Rot-Grün

Das Wegbrechen der Steuereinnahmen wirft einen Schatten auf die bisher unumstrittene Kompetenz von Hans Eichel als Finanzminister. Doch allenfalls Detailkritik ist berechtigt.

HB DÜSSELDORF. Es schreit fast nach Mitleid: Mit jedem Tag, den die Bundestagswahl näher rückt, wird die Serie der Hiobsbotschaften für die rot-grüne Regierung länger. Neben Babckock-Pleite, Hunzinger-Affäre und den parteipolitischen Folgen des Kölner Müll-Skandals treten zwei Monate vor dem Wahltag nicht nur die Versäumnisse in der Arbeitsmarktpolitik immer deutlicher zu Tage - nun brechen auch die Steuereinnahmen weg. Statt deutlich im Plus, wie in der Steuerschätzung erwartet, waren die Einnahmen im ersten Halbjahr um gut zehn Milliarden Euro geringer als im Vorjahreszeitraum. Seit dem Spätsommer 2001 gab es nur einen einzigen Monat mit einem Einnahmeplus, Besserung ist nicht in Sicht.

Die politische Folgerung liegt nahe: Selbst auf der Kompetenz von Hans Eichel, eines der wenigen Vorzeigeminister in Schröders Kabinett, scheint nun ein Schatten zu liegen. Doch auch wenn sich die Wahlkämpfer der Opposition die Hände reiben mögen - trotz berechtigter Detailkritik an Eichels Steuerreformen sind die gestern veröffentlichten Daten kein Anlass, auch ihn zum Pannenminister zu stempeln.

Grundsätzlich ist es keinesfalls schlecht, wenn ein Steuersystem so konzipiert ist, dass bei schwacher Konjunktur die Steuereinnahmen überproportional sinken und im Aufschwung überproportional steigen. Vielmehr wirkt ein solches System antizyklisch, da es im Abschwung Konsumenten und Wirtschaft entlastet und damit die Konjunktur stützt. Im Gegenzug wirken steigende Steuerlasten im Aufschwung einer Überhitzung der Wirtschaft entgegen, was dem Staat die Mittel zum Schuldenabbau bringt.

Eichels Problem ist allerdings seine ehrgeizige - manche sagen törichte - Zusage an seine europäischen Amtskollegen, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt vorzulegen. Will Eichel dieses Ziel einhalten, wären scharfe Sparpakete in zweistelliger Milliardenhöhe unvermeidlich.

Doch ein knallharter Sparkurs trifft vor allem die staatlichen Investitionsausgaben. Denn allein diese sind kurzfristig variabel. Mit einem eiligen Ausgaben-Schnitt würde die Konjunktur allerdings eher noch weiter belastet und damit Weg aus der Krise erschwert. Der aktuell erneut gesunkene Ifo-Index des Geschäftsklimas beweist, dass große Vorsicht angebracht ist: Einen starken Aufschwung erwartet die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte nicht.

Auch Steuererhöhungen, wie von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis ins Spiel gebracht, verbieten sich in dieser Situation. Es würde den Pessimismus bei Bürgern und Wirtschaft nur noch schüren, wenn der Fiskus die bereits beschlossene Senkung der Einkommensteuer womöglich durch eine höhere Mehrwertsteuer wieder kassieren würde.

Bleibt Eichel also nur, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen und ein höheres, konjunkturbedingtes Defizit kurzfristig zuzulassen. Das ist freilich kein Grund, nun einfach untätig zu bleiben: Um die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik nicht in Frage zu stellen, sollte er bereits jetzt - vor der Wahl - ein neues Sparpaket für den nächsten Aufschwung vorlegen. Dann müssten auch die mehrheitlich unionsgeführten Bundesländer Farbe bekennen, ob sie für eine solide Finanzpolitik stehen.

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