Steuereinnahmen der Bundesstaaten brechen deutlich ein
Schwache Konjunktur zwingt US-Bundesstaaten zum Sparen

Die lahmende Wirtschaft bringt die Budgets der US-Bundesstaaten ins Schlingern. Die Reserven aus guten Zeiten gehen zur Neige, Schulden sind oft durch die Verfassungen verboten. Daher droht ein Sparkurs, der das Wachstum bremsen könnte.

WASHINGTON. Bob Taft ist um seinen Job derzeit wirklich nicht zu beneiden. Seit Monaten rennt der Gouverneur von Ohio durch die Behörden seines Bundesstaates und versucht, Haushaltslöcher mit den letzten Cent aus guten Zeiten zu stopfen. Das milliardenschwere Sparschwein des Staates hat er geschlachtet. Und dennoch wachsen die Haushaltsdefizite weiter. Nur radikales Sparen kann Taft noch helfen. Ohio steckt in einer der schwersten Finanzkrisen seiner Geschichte - und den anderen US-Bundesstaaten geht es kaum besser.

Sie kämpfen mit immensen Haushaltseinbußen. Seit Anfang 2001 sind die Cash-Reserven der Bundesstaaten von 48,8 Mrd. $ auf 18,3 Mrd. $ zurückgegangen. Wegen des Abschwungs schrumpften die Steuereinnahmen in den Bundesstaaten allein im ersten Quartal um 7,9 % gegenüber dem Vorjahr - in zahlreichen Regionen war das Minus noch deutlich größer. (Grafik) Die meisten Verfassungen schreiben ausgeglichene Haushalte vor. In den "fetten" 90er-Jahren haben die Staaten deshalb so genannte Schlecht-Wetter-Fonds gebildet - Rücklagen für harte Zeiten. Doch diese neigen sich inzwischen dem Ende zu. Auf Dauer müssen die Gouverneure daher die Sparschraube anziehen. Im Klartext heißt das für die Bürger weniger staatliche Programme und für die Wirtschaft weniger Aufträge.

Die Investitionen der Bundesstaaten machen 5 % des Bruttoinlandsprodukts der USA aus. Der wirtschaftliche Schaden des drohenden Sparkurses ist also immens. Ihn bekommen die Staaten auch direkt zu spüren: Die Unternehmen machen weniger Umsatz und zahlen weniger Steuern.

"Die Lage ist so schlecht, dass es sicher richtig ist, auf die Schlecht-Wetter-Fonds zurückzugreifen. Es macht einfach Sinn, dort anzufangen, wo es am wenigsten weh tut", sagt Scott Pattison, Vorsitzender der Vereinigung der Haushaltspolitiker der Bundesstaaten. Doch das Schlimmste stehe erst noch bevor: "In der Regeln bekommen die Staaten eine Rezession erst 12 bis 18 Monate später zu spüren."

Ohios Gouverneur griff erstmals im Dezember auf seinen Schlecht-Wetter-Fonds zurück, um ein Haushaltsloch von 1,5 Mrd. $ zu schließen. Die Steuereinnahmen waren wegen des Abschwungs und der Steuerreform von Präsident Bush zurückgegangen. Vier Monate später war das nächste Defizit in Ohio da: 1,2 Mrd. $ fehlten diesmal. Taft verschärfte den Sparkurs und bediente sich erneut aus den Rücklagen. Doch schon einen Monat später war der Fehlbetrag auf 1,75 Mrd. $ gewachsen. Mittlerweile hat Ohio keinen Cent mehr von seinem Schlecht-Wetter-Fonds, der vor einem Jahr noch über 1 Mrd. $ wert war. Das Defizit ist derweil auf rund 2 Mrd. $ gewachsen.

Das Dilemma hatte sich bereits Ende 2001 angedeutet (Handelsblatt vom 26.11.2001). Indiana, Kentucky, Michigan, Mississippi und Utah mussten erstmals auf ihre Reserven zurückgreifen. Der Trend setzte sich in diesem Jahr verschärft fort. Pennsylvania hat rund 70 % der Rücklagen aufgebraucht. In Utah sind nur noch 10 Mill. $ übrig. Und in Kentucky reichen die Fondsgelder bereits nicht mehr aus - hier wissen die Politiker nicht mehr, wie sie überhaupt noch einen Haushalt verabschieden sollen.

"Das Geld aus dem Schlecht-Wetter-Fonds ist nicht mehr als ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde", sagt Matthew Brouillette von der konservativen Commonwealth Foundation. Es gebe vielmehr strukturelle Probleme: Die Bundesstaaten hätten in den "fetten" 90er-Jahren große Fehler gemacht. Die Einkommen der Bürger stiegen, wenig Menschen waren auf Sozialleistungen angewiesen und die Steuereinnahmen wuchsen. Doch die Hauhaltspolitiker machten sich nicht klar, dass es sich um eine Ausnahme-Situation handelte. Sie glaubten an einen ewig vollen Geldbeutel und erhöhten ihre Ausgaben um 28 %.

Das rächt sich jetzt. Kalifornien spürt beispielsweise die geplatzte High-Tech-Blase und die Börsenkrise: Die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer brachen um 62 % ein. Nur ein neuer Boom könnte Kalifornien in den nächsten Jahren auf das alte Niveau zurückbringen, glaubt Don Boyd vom Rockefeller Institut der State University von New York.

Noch fallen die Sparmaßnahmen eher sanft aus - denn im November stehen in 36 Bundesstaaten Wahlen an. Da will kein Gouverneur die Wähler vorher mit unbequemen Einschnitten vergraulen. Danach ist jedoch mit einem noch radikaleren Sparkurs zu rechnen.

Auf nationaler Ebene sieht es nicht anders aus. Die Haushalts-Zahlen von George W. Bush seien viel zu optimistisch, kritisieren Bankenvolkswirte. Laut Bush soll das Haushaltsloch von 165 Mrd. $ im nächsten Jahr auf 105 Mrd. $ schrumpfen. Eine Milchmädchenrechnung, meinen die Ökonomen von UBS Warburg - sie erwarten für 2003 ein Defizit von 190 Mrd $.

Quelle: Handelsblatt

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