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Steuereinnahmen im März gesunken

Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte in Deutschland ohne Gemeindesteuern sind im ersten Quartal 2001 nach offiziellen Angaben um 0,3 % auf 190,571 Mrd. DM gestiegen.

Reuters BERLIN. Im März habe es im Vergleich zum Vorjahr allerdings einen Rückgang bei den Steuereinnahmen um 5,2 % auf 65,894 Mrd. DM gegeben, teilte das Bundesfinanzministerium in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Bericht mit. Zugleich stiegen die Ausgaben des Bundes im ersten Quartal um 2,2 % auf 131,8 Mrd. DM, was deutlich über der Vorgabe liegt, nach der die Ausgaben im Gesamtjahr um 0,2 % sinken sollen.

Das relativ hohe Steueraufkommen vom Januar und Februar habe sich im März weiter abgeflacht, heißt es in dem Bericht. Allerdings gebe es auch bei den deutlich über der Sollvorgabe liegenden Ausgaben eine abnehmende Tendenz. Der Bundeshaushalt befinde sich nach wie vor im vorgegebenen Rahmen. Aus dem derzeitigen Finanzierungssaldo von 42,2 Mrd. DM könnten keine Rückschlüsse auf den weiteren Jahresverlauf gezogen werden. Für das Gesamtjahr hat die Bundesregierung einen Fehlbetrag von 43,9 Mrd. DM angesetzt.

Während die Steuereinnahmen des Bundes nach diesen Angaben im März um 6 % unter denen des Vorjahres lagen, ergab sich für das ersten Quartal mit 82,957 Mrd. DM immer noch ein Plus von 3,9 %. Hauptgrund für das starke Minus im März sei der deutliche Rückgang bei den gemeinschaftlichen Steuern um 9,2 %. Dies sind Steuern die sich Bund und Länder teilen, wie etwa die Einkommenssteuer. Dies sei auf die ersten Vorauszahlungen bei den Veranlagungssteuern zurückzuführen, wobei erstmals die Auswirkungen der Steuerreform deutlich geworden seien.

Zudem habe die Auszahlung der Eigenheimzulage im März zu einer Verminderung des Einkommensteueraufkommens gegenüber dem Vorjahr um drei Mrd. DM geführt, heißt es in dem Bericht weiter. Insgesamt seien rund 3,4 Mrd. DM weniger veranlagte Einkommensteuer eingenommen worden als im März 2000. Trotz der seit Jahresbeginn wirksamen Senkung der Steuersätze im Rahmen der Steuerreform seien aber die Kasseneinnahmen aus der Lohnsteuer um 0,4 % gestiegen.

Bei der Kapitalertragssteuer habe es offenbar infolge von Sonderausschüttungen einen drastischen Rückgang um 45,2 % auf 6,0 (Vorjahr: 10,9) Mrd. DM. Durch die Sonderausschüttungen seien die Einnahmen bei den nicht veranlagten Steuern auf 4,1 Mrd. DM von 980 Mill. DM gestiegen. Das Umsatzsteueraufkommen lag im März um 2,2 % über dem Vorjahr, im ersten Quartal aber mit 68,634 Mrd. DM um 1,2 % niedriger.

Die reinen Bundessteuern nahmen im März um 8,8 % und im Quartal um 12,0 % zu. Dies sei vor allem auf die dritte Stufe der Ökosteuer zurückzuführen, heißt es in dem Bericht. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer stiegen im März um 8,2 %, bei der Stromsteuer gab es eine Zunahme um 46,4 %.

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