Steuereinnahmen
Kommentar: Härterer Sparkurs nötig

Eigentlich müsste den Finanzministern und Kämmerern der Republik wegen der neuen Steuerschätzung der Angstschweiß ausbrechen. Die Ausfälle summieren sich in den Jahren 2002 bis 2005 im Vergleich zu den Prognosen im vergangenen Jahr auf gut 65 Mrd. Euro. Das sind etliche Milliarden mehr, als vermutet wurde. In diesem Jahr fehlen statt des erwarteten einstelligen Milliardenbetrags nun immerhin knapp 12 Milliarden Euro. In den Folgejahren steigen die Einbußen auf jeweils rund 18 Milliarden Euro. Das ist für die öffentlichen Haushalte bitter, zumal die Steuerschätzer den erhofften Anstieg des Wirtschaftswachstums von 0,75 in diesem auf 2,5 % in den Folgejahren bereits berücksichtigt haben.

Doch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) tut so, als sei der Einbruch ein Pappenstiel. Er will erstaunlicherweise ohne eine Verschärfung des Sparkurses über die Runden kommen und bis zum Jahr 2004 den der EU zugesagten nahezu ausgeglichenen Haushalt erreichen. Damit schönt der Minister die Lage erheblich.

Sicherlich, der Bund kommt bei der Einnahmenschätzung im Vergleich zu Ländern und Gemeinden etwas glimpflicher davon. Eichel profitiert überdies von geringeren Abführungen an die EU-Kasse und möglicherweise von ein paar weiteren kleineren Spareffekten. Ein fast ausgeglichener Gesamthaushalt ist jedoch nur mit der tatkräftigen Unterstützung von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zu realisieren. Eichel müsste ihnen mit gutem Beispiel vorangehen und am 19. Juni bei der Verabschiedung des Etats 2003 ein Sparpaket präsentieren. Sonst droht nach der Bundestagswahl ein böses Erwachen. Steuererhöhungen wären kaum zu vermeiden.

Aber auch der Kanzlerkandidat der Union gerät durch die Steuerschätzung in die Klemme. Stoiber will nämlich bereits zum Jahresanfang 2003 seine Wähler mit mehr Geld für die Familien, den Stopp der nächsten rot-grünen Ökosteuerstufe und Entlastungen im Niedriglohnbereich beglücken. Die Finanzierung dieser 7 Milliarden Euro kostenden Operation stand von Anfang an auf wackeligen Beinen. Wegen der neuen Steuer-Zahlen ist das Vorhaben jetzt erst recht unseriös. Schließlich hat auch Stoiber eine grundlegende Sanierung der öffentlichen Haushalte und die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes versprochen. Die bisherige Lesart der Union, allein ihr Wahlsieg werde der Konjunktur mächtig auf die Sprünge helfen und damit die Steuerquellen wieder kräftiger sprudeln lassen, ist allzu treuherzig. Auch Stoiber wird nun absolute Sparsamkeit predigen müssen. Der Kandidat würde sonst die von ihm angekündigte vertrauenswürdige Haushaltspolitik noch vor dem 22. September diskreditieren. Dann drohten auch nach einem Regierungswechsel Steuererhöhungen.

Höhere Steuern wären wahrlich das falsche Signal. Sie sind zudem überflüssig. Denn trotz der vorausgesagten drastischen Einbußen steigen die Steuereinnahmen auch künftig. Selbst in den Jahren 2003 und 2005, wenn die nächsten rot-grünen Steuerreform-Stufen starten, klettern sie laut Schätzung um jeweils 4,3 und zwei Prozent. Angesichts solcher Zuwächse ließen sich mit einem starken Tritt auf die Ausgabenbremse und raschen Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen die Defizite in den Griff bekommen. Dazu fehlt freilich bisher der Koalition und der Opposition der Mut.

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