Steuereinnahmen steigen im Mai
Körperschaftssteuer füllt wieder Eichels Kassen

Der positive Trend bei den Steuereinnahmen in Deutschland hat sich auch im Mai fortgesetzt, obwohl das Finanzministerium noch immer immer keine Anzeichen für eine kräftige Wirtschaftsbelebung ausmachen kann.

Reuters BERLIN. Die gesamten Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) lagen dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Ministeriums zufolge im Mai 2,6 % höher als im Mai 2002, nachdem sie schon im April 2,8 % höher ausgefallen waren. Der Bund konnte sogar einen Zuwachs von 5,6 % verbuchen. Vor allem das Körperschaftssteueraufkommen, das lange Zeit massive Einbrüche vorwies, entwickle sich inzwischen "sehr erfreulich" und liege nach fünf Monaten um gut drei Mrd. Euro besser als im Vorjahreszeitraum, hieß es. Die Gesamtsteuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) lagen bis Ende Mai nur noch um 0,7 % unter dem Vorjahreszeitraum, nachdem das Minus im April noch 1,6 % und im Januar gar 9,9 % betragen hatte.

Noch kein Hinweis auf Belebung der Konjunktur

"Damit werden Schritt für Schritt negative Sondereffekte zu Beginn des Jahres ausgeglichen", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Monat für Monat hätten sich damit die kumulierten Veränderungsraten gegenüber dem Vorjahr verbessert. Bei der Konjunktur mache sich aber bislang noch keine durchgreifende Erholung bemerkbar. Die Konjunkturindikatoren böten ein gemischtes Bild. "Eine kräftige Belebung der Wirtschaftstätigkeit zeichnet sich noch nicht ab."

Ausgaben steigen weiter

Weniger positiv sieht die Ausgabenentwicklung des Bundes aus. Maßgeblich wegen der inzwischen positiveren Entwicklung bei den Steuern lagen die Einnahmen nach Sondereffekten zu Beginn des Jahres zuletzt um 0,5 % über dem Vorjahresniveau. Die Ausgabenseite sei dagegen durch deutlich höhere Aufwendungen für die Sozialversicherung und den Arbeitsmarkt gekennzeichnet. Die übrigen Ausgaben allerdings seien niedriger ausgefallen. Das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer habe im Mai mit minus 0,3 Mrd. Euro um rund 1,3 Mrd. Euro besser als im Vorjahresmonat gelegen.

Die Kalkulation der Regierung geht nicht auf

In den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung war für das Jahr 2003 ein Ausgabenrückgang um 0,4 % vorgesehen. Bei den Einnahmen ist ein Plus von 5,7 % veranschlagt, bei den Steuereinnahmen ein Zuwachs von 5,9 %. Die Gesamtsteuereinnahmen sollten nach bisherigen Schätzungen im laufenden Jahr um 2,3 % zunehmen. Als Nettokreditaufnahme hatte die Regierung ursprünglich 18,9 Mrd. Euro für 2003 eingeplant, doch hat sie inzwischen eingestanden, dass die tatsächliche Zahl inzwischen angesichts des schwachen Wachstums und der hohen Arbeitslosigkeit erheblich höher liegen wird.

Zur Finanzpolitik erklärte das Ministerium, diese müsse auf Basis einer Sanierung der Staatsfinanzen ihren Beitrag leisten, um die Rahmenbedingungen für bessere Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven zu schaffen. "Die Bundesregierung wird den hierfür angemessenen Politikansatz umsetzen", hieß es.

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