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Steuereinnahmen weiter unter Vorjahresniveau

Die Steuereinnahmen des Staates haben sich auch im Oktober nicht wesentlich verbessert. Von Januar bis Oktober 2002 hätten Bund und Länder Steuern in Höhe von rund 322,9 Mrd. Euro eingenommen, teilte das Bundesfinanzministerium in seinem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht mit.

Reuters BERLIN. Der Betrag liege damit um 2,5 % unter dem Aufkommen im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Zwar seien die Steuereinnahmen im Oktober um rund 7,7 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Dies sei aber auf einen Sondereffekt bei der Körperschaftsteuer zurückzuführen. Ohne diesen Effekt ergebe sich lediglich eine Steigerung von 0,9 %. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte sich am Nachmittag mit seinen Kollegen aus den Bundesländern treffen, um über die Haushaltslage zu beraten.

Eichel geht für das laufende Jahr von einem Haushaltsdefizit von rund 3,75 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus. Damit überschreitet die Bundesregierung die im Maastrichter Vertrag festgelegte Obergrenze von drei Prozent. Die Europäische Kommission hat deshalb bereits ein Strafverfahren eingeleitet. Im kommenden Jahr will Eichel die Neuverschuldung wieder auf etwa 2,75 % drücken. Voraussetzung dafür ist jedoch die Umsetzung der Steuer- und Streichbeschlüsse der Bundesregierung. Die Union, die über die dazu notwendige Mehrheit im Bundesrat verfügt, lehnt die Pläne jedoch ab. Auch die von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgeschlagene Wiederbelebung der Vermögensteuer stößt auf Widerstand der unionsregierten Länder.

Steuereinnahmen des Bundes um drei Prozent gesunken

Nach dem Monatsbericht liegen die Einnahmen des Bundes in den ersten zehn Monaten 2002 um 3,0 % unter denen des Vorjahreszeitraums und belaufen sich auf 145,5 Mrd. Euro. Im Oktober hätten die Einnahmen des Bundes um 7,9 % und die der Länder um 10,9 % über den Einnahmen vom Oktober des vergangenen Jahres gelegen. Im Vergleichszeitraum von Januar bis Oktober seien die Ländersteuern jedoch um 1,6 % hinter der entsprechenden Vorjahresperiode zurück geblieben.

Das Einkommen aus der Körperschaftsteuer lag mit 0,2 Mrd. Euro wieder im positiven Bereich. Im Oktober des vergangenen Jahres hatten die Finanzämter noch 1,7 Mrd. Euro an zu viel gezahlter Körperschaftsteuer an die Unternehmen zurück geben müssen. Für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2002 bleibt die Körperschaftsteuerbilanz jedoch weiter negativ. Der Staat gab in diesem Zeitraum 128 Mill. Euro an die Unternehmen zurück.

Die Umsatzsteuer sei im Vergleich zum Vorjahr stagniert: "Damit konnte an die Aufkommenszuwächse der beiden Vormonate August und September (2,6 % und 2,1 %) nicht angeknüpft werden." Im Vergleich der Zeiträume von Januar bis Oktober ging das Aufkommen der Umsatzsteuer jedoch um 0,9 % zurück.

Insgesamt lägen die Einnahmen von Bund und Ländern noch um einen Prozentpunkt unter den von der Steuerschätzung am 13. November prognostizierten Mindereinnahmen von 1,5 %. Nach Einschätzung des Wirtschaftsministerium wird jedoch der Konsum in den letzten beiden Monaten des Jahres spürbar anziehen. Das dürfte sich dann auch auf die Steuereinnahmen auswirken.

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