"Steuererhöhung auf dem Rücken der Familie"
Ehegattensplitting: Stoiber will notfalls klagen

Der bayerische Ministerpräsident will die geplanten Einschränkungen gegebenenfalls per Verfassungsklage stoppen.

rtr BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will von der rot-grünen Koalition erwogenen Einschränkungen beim Ehegattensplitting notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.

Stoiber sagte der Zeitung "Die Welt", er sei entschlossen, diesen Angriff auf Familien letztlich auch vor dem Verfassungsgericht abzuwehren. Nach dem Bericht vom Freitag wertet Stoiber Einschränkung beim Ehegattensplitting als verfassungswidrigen Eingriff in die private Lebensplanung. "Dies wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung ausgerechnet auf dem Rücken der Familien", sagte der gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat.

Die Grünen hatten in den Koalitionsverhandlungen ein Abschmelzen des Ehegattensplittings verlangt. Am Freitag sollen die Verhandlungen mit Beratungen über die Gesundheits-, Frauen- und Kulturpolitik fortgesetzt werden. Bis Montag sollen die Koalitionsvereinbarungen unter Dach und Fach sein.

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