Steuererhöhung
Kommentar: Schwarzer Tag

In glänzende Augen sieht man in Berlin, wo auch immer man Gesundheitspolitikern der Koalition begegnet. Sie strahlen nicht, weil ihnen eine tolle Reform gelungen wäre. Neue Belastungen für viele Bürger lösen eher Unbehagen aus. Für die gute Stimmung sorgt ein Sieg über die ungeliebten Finanzpolitiker.

Was mussten die Sopos, wie die Sozialpolitiker im Berliner Jargon genannt werden, in den vergangenen Jahren nicht alles schlucken. Es gab kaum ein Sparpaket des Finanzministers ohne Aderlass für die Sozialkassen. Mal kürzte er die Beiträge für Arbeitslose, mal wurden den Sozialkassen Lasten aufgebürdet, die bis dahin die Steuerzahler über den Bundeshaushalt schultern mussten. Nun gelang den Sopos eine Revanche: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss den Krankenkassen künftig jedes Jahr Milliarden überweisen. Dazu muss er gegen seinen Willen die Tabaksteuer erhöhen. Schadenfreude, das liest man in den Gesichtern der Gesundheitspolitiker, ist auch unter Parteifreunden die schönste Freude.

Des einen Freud ist auch in diesem Fall des anderen Leid. Als Verlierer steht Eichel da. Seiner Kabinettskollegin Ulla Schmidt (SPD) ist es gelungen, hinter dem Rücken des Finanzministers sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering als auch den grünen Koalitionspartner für die Steuererhöhung zu gewinnen. Schröder verfolgt damit nicht nur das in seiner Regierungserklärung vom 14. März angekündigte Ziel, die Krankenkassenbeiträge zu drücken. Er geht damit auch einen Schritt auf seine innerparteilichen Kritiker zu, die die lohnbezogenen Abgaben nicht durch Einsparungen, sondern durch höhere Steuern entlasten wollen.

Eichel hielt dagegen mit dem Argument, durch eine solche Umfinanzierung würden die strukturellen Probleme nicht gelöst. Notwendig sind nach seiner Überzeugung nicht die Lastenverschiebungen, sondern echte Ausgabensenkungen. Gebetsmühlenartig weist er darauf hin, dass Renten, Zinsen und Sozialausgaben die öffentlichen Haushalte überlasten und daher zu wenig Geld für Investitionen in die Zukunft, also für Bildung, Forschung und Infrastruktur, bereitsteht. Die neue Steuererhöhung verschlimmert diese Schieflage weiter.

Für den einstigen Kabinettsstar Hans Eichel markiert die Schlappe gegen Ulla Schmidt eine weitere Stufe auf seinem politischen Abstieg. Sein früheres Markenzeichen als Sparminister ist längst verblichen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) demütigt ihn mit Versprechungen, die der Finanzminister am Ende zu begleichen hat, zuletzt zusätzliche Sozialbeiträge für Sozialhilfeempfänger. Viele Genossen schauten mit offener oder heimlicher Freude zu, als die Union Eichels Steuererhöhungspaket im Bundesrat niederwalzte. Nun hat auch Kanzler Schröder, der bisher zusammen mit dem Finanzminister alle Rufe nach zusätzlichen Steuererhöhungen zurückwies, Eichel die Rückendeckung versagt.

Damit wird nicht nur der Finanzminister demontiert. Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, müssen Steuern und Sozialabgaben nicht erhöht, sondern gesenkt werden. Es gibt also keinen Grund zur Freude. Gestern war nicht nur ein schwarzer Tag für Eichel, sondern auch für Deutschland.

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